Schon wieder schwarze Liste

Eine neue Schwarze Liste der EU zu Steuerparadiesen nennt überraschend wiederum Panama. In den vergangenen Jahren hat das Land eine Vielzahl Maßnahmen ergriffen und bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, infolgedessen es von der OECD ausdrücklich gelobt und von allen möglichen Listen entfernt worden war.

Nichts hat sich geändert seitdem und so ist es rätselhaft, was der Rat der EU-Kommission zu diesem ziemlich drastischen Schritt bewogen hat.  Aufschluss dazu erhält man allerdings, wenn man  die besagte Liste daraufhin durchsieht, welche Länder und Regionen nicht genannt werden.

Kein einziges europäisches Land taucht auf. Die Realität sieht anders aus:

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Stattdessen hat man nach 10-monatiger Arbeit diese Länder herausgepickt:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Meine Meinung:

Das klar auf den Schutz der eigenen Interessen angelegte Vorgehen ist völlig inakzeptabel, macht die Liste wertlos und disqualifiziert die Urheber. Es ist nicht einfach eine Liste, sondern die Diskriminierung von Staaten. Die EU als Lehrmeister? Lächerlich.

Wer leichtfertig solchen Unfug verzapft, will um jeden Preis von eigenen Schwächen oder in diesem Fall von eigenen umstrittenen Vorhaben ablenken: „Keine Sorge, das Budget für den neuen EU-Finanzminister holen wir uns einfach bei den Steuersündern. Die Bevölkerung kostet das nicht mehr als eine Kugel Eis im Jahr.“

Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ist wichtig, weil ansonsten der Gier nach Mehreinnahmen keine Grenzen mehr gesetzt sind. Auch wenn es natürlich immer nur um mehr Geld für Schulen und Kindergärten und Infrastruktur geht, beispielsweise um dieses Projekt im märkischen Sand bei Berlin.

 

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Quelle: aerotelegraph.com

 

Steuern sparen beim NDR

Ein Schiff liegt im Hamburger Hafen. „The World – Residences at Sea“ und das zieht Reporter des NDR magisch an. Hier.

„Warum wohnen die Passagiere auf dem Schiff? Vielleicht aus Steuergründen?“ und „Wer sich mehr als 183 Tage auf See aufhält … braucht in keinem Land der Welt Steuern zu zahlen“ und „Ist das Schiff vielleicht eine schwimmende Steueroase?“ – so beginnt eine NDR-Dokumentation, die an Peinlichkeit schwer zu toppen ist. Zwei Journalisten beschließen bei Steuern zu „Tricksen wie die Großen“ und offenbaren 45 Minuten lang ihre völlige Ahnungslosigkeit.

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Quelle: cruisemapper.com

Es ist der übliche Lieschen-Müller-Ansatz:

  • Warum muss ein Großkonzern prozentual weniger Steuern zahlen als mein Mini-Unternehmen?
  • Und warum helfen dem Konzern bei der Ausarbeitung von länderübergreifender Steueroptimierungskonzepten die großen Beratungsunternehmen und wenn mein Mini-Unternehmen anfragt, kommt nicht einmal eine Antwort?
  • Und warum sagt der Finanzbeamte am Telefon „O mein Gott“ wenn ich frage, ob ich für meine Minifirma mit 10.000 Euro Vorsteuergewinn eine Sonderregelung aushandeln kann, wie ein Großkonzern?

Um solche Fragen zu beantworten, braucht es natürlich Spezialisten. Der LINKE EU-Abgeordnete Fabio de Masi findet das ebenso ungerecht und argumentiert im Film ernsthaft, dass die Klofrau im EU-Parlament ja auch keine Forderung nach steuerlicher Sonderbehandlung aufmachen kann.

Es ist noch viel schlimmer, Herr EU-Abgeordneter: anders als Sie bekommt diese ehrenwerte Frau nicht einmal 300 Euro steuerfinanziertes Sitzungsgeld zusätzlich zu ihrem Gehalt nur dafür, dass sie sich einmal am Tag als anwesend in eine Liste einträgt.  #aufschrei

Schwer vorstellbar, aber wenn dieser NDR-Beitrag so etwas wie investigativer Journalismus gewesen sein soll, etwa so wie hier beschrieben, dann lasst euch das Lehrgeld zurückgeben. Ernsthaft.

 

San Francisco verklagt Ölfirmen, Benzin in Panama 12 Cent teurer

Im Großraum Houston, entlang der texanischen Golfküste, waren 20 Raffinerien wegen Hurricane Harvey ganz oder teilweise außer Betrieb. Die Auswirkungen merken wir bis Panama, wo 95er Benzin jetzt fast 90 Cent kostet, ein deutlicher Preissprung von 75 Cent.

3 Wochen nach der Katastrophe sind laut Houston Chronicle 15 davon schon wieder in Betrieb. Wir können also davon ausgehen, dass sich die hiesigen Benzinpreise bald wieder normalisieren.

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Exxon Raffinerie in Baytown, Texas. (Quelle: houstonchronicle.com)

In diesem Zusammenhang gab es heute eine weitere interessante Zeitungsmeldung:

San Francisco and Oakland sue top five oil and gas companies over costs of climate change

Companies knew for decades that their products caused climate change and posed ‚catastrophic‘ risk, but misled the public and continued to make enormous profits

Die Städte San Francisco und Oakland in Kalifornien verklagen die 5 größten Ölfirmen (Chevron, ConocoPhilips, Exxon Mobil, BP und Shell). Man will erreichen, dass diese Firmen die sich aus dem Klimawandel für die Städte ergebenden Kosten für Wälle, Deiche und sonstige Infrastrukturmaßnahmen zum Schutz vor dem Anstieg des Meeresspiegels derzeit und in Zukunft übernehmen müssen.

Begründung: Diese Firmen haben lange von der Gefährlichkeit des Klimawandels gewusst, trotzdem Erdöl und Erdgas aggressiv gefördert, angepriesen und diese Produkte in großen Mengen verkauft.

Eigentlich sollten die Chefs der verklagten Firmen schon morgen eine gemeinsame Erklärung herausgeben und wie folgt argumentieren:

„Liebe BürgerX und PolitikerX von San Francisco und Oakland.

Mit Bedauern haben wir eure Klage zur Kenntnis genommen. Obwohl wir sie für völlig unsubstantiiert oder präziser gesagt für Bullshit halten, wollen wir eurem Willen nachkommen und alles tun, um künftige Schäden vorsorglich und möglichst vollständig zu verhindern.

Wir stellen deshalb ab sofort alle Lieferungen von Erdöl- und erdöl/gas-basierten Produkten in eure Region komplett ein und werden dafür Sorge tragen, dass keiner unserer Vertragspartner in Treibstoff-, Chemie-, Pharma-, Textil- und anderen Industrien diese unsere goodwill-Aktion unterlaufen und damit weitere Schäden verursachen kann.

Wir wünschen euch eine wunderschöne karbonfreie Zukunft.“  

 

Realitätsverlust?

Während Panama’s Ex-Präsident Ricardo Martinelli in US-Auslieferungshaft sitzt, hat eine aktuelle Emnid-Umfrage ergeben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei fast allen Themen als die fähigste deutsche Politikerin angesehen wird.

Tu feliz Alemania.

Aus der Ferne betrachtet, würde ich sagen, dass ihre Kompetenz in der Energiepolitik nur noch von der in Sachen Sicherheitspolitik übertroffen wird:

1 Mio. muslimische Männer im besten Kampfesalter, darunter eine Vielzahl „Gefährder“ (lies: potentielle Terroristen) und Kriminelle, wurden ohne jede Kontrolle ins Land geholt, werden dauerhaft untergebracht und verköstigt.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sie auf dem Saalfelder Bahnhof mit „Insch Allah“ oder so ähnlich begrüßt und mit Tränen in den Augen bekannt, dass dies der glücklichste Tag seines Lebens (!) sei und Katrin Göring-Eckhardt meint, dass es ohne diese neuen Mitbürger „langweilig“ sei. Polizei und Kriminalstatistik bestätigen letzteres.

Ist es nicht atemberaubend, wenn wegen eines Tsunami in Japan die Energiewirtschaft eines mitteleuropäischen Industrielandes vorsorglich auf den Kopf gestellt wird, aber eine islamische Reservearmee, deren Anzahl die von Bundeswehr und Polizei um ein Vielfaches übersteigt, ohne jede Kontrolle einwandern kann?

Wenn es denen langweilig wird oder sie mehr Geld brauchen, dann ist Schluss mit lustig.

Ich habe in den letzten Monaten einige Reisende getroffen, die genau deshalb eine neue Heimat suchen. Qualifizierte und erfahrene Leute, die das Land aus Sorge um die Sicherheit ihrer Familien verlassen.

Völlig grundlos, oder?

 

 

 

 

ESTA widersprüchlich

Trotz Lufthansa-Direktflug nach Panama werden wir zum Jahresende auf dem Weg von Frankfurt nach Panama City wieder einmal über San Juan/Puerto Rico fliegen. Und da das U.S. Territorium ist, muss man bei der Einreise eine gültige ESTA haben.

Und genau heute flattert eine Email von Homeland Security ins Haus. Man teilt uns mit, dass eine unserer ESTA Genehmigungen in den nächsten 30 Tagen ungültig wird.  Kein großes Problem, ein Antrag ist in 10 Minuten ausgefüllt.

 

DHS

 

Ich stolpere aber schon beim ersten Schritt.

Da steht:

Folgende Informationen werden von jedem (1) nicht-einwandernden Besucher (2) ohne Besuchervisum verlangt, der (3) kein Staatsbürger eines der Länder in der Auflistung von 8 CFR 217.2 ist.  

In der genannten Auflistung finden sich alle normalen Länder, inklusive Deutschland, aber nach der Anleitung gilt das nicht für uns, weil wir EIN und nicht KEIN Staatsbürger eines dieser Länder sind. Also nicht für uns. Sehr komisch.

Umschalten auf Englisch und hier ist der Originaltext:

The following information is required of every (1) non-immigrant visitor (2) not in possession of a visitor’s visa (3) who is a national of one of the countries [1] listed in 8 CFR 217.2.

Da steht also „who IS a national of …“ und im Deutschen „der KEIN Staatsbürger von … ist“. Das genaue Gegenteil also. Nicht witzig.

Da kann man nur inständig hoffen, dass das Department of Homeland Security anderswo sorgfältiger arbeitet.

Glückliches Panama

Was für eine Woche: Harvey trifft auf die texanische Golfküste, Irma verwüstet die nördliche Karibik und nun Florida, Mexico erlebt das schwerste Erdbeben.

Alles keine 2 Flugstunden von hier entfernt und Panama merkt davon … nichts.

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Das regelmäßige Auftreten von Naturkatastrophen war für uns bezüglich Auswanderungsziel vor 10 Jahren ein klares KO-Kriterium. Auch wenn es selten passiert, das muss man nicht mitmachen.

Zwei unserer nordamerikanischen Nachbarn haben erst letztes Jahr jeder ein Condo in Boca Raton an der Atlantikküste von Florida gekauft, sind jetzt hier und müssen warten, was passiert und wie ihr Eigentum und die Umgebung nach Durchzug von Irma aussehen wird.

Weitgehend unbemerkt in der Öffentlichkeit hat es in diesen Tagen auch drei schwere Ausbrüche auf der Sonne gegeben, die falls genau zur Erde gerichtet, großen Schaden an Energie- und Kommunikationsnetzen hätten anrichten können.

Und natürlich sind nach diesen Monsterstürmen auch die Klimawandel-Alarmisten zur Stelle.  Ihnen sei gesagt, wenn diese Unwetter „menschgemacht“ sind, dann war es die vorausgegangene Flaute ebenfalls. Mehr als 4.000 Tage hatte nämlich kein schwerer Sturm mehr das US-Festland getroffen, eine bis dahin nicht erlebte Ruhepause.

Und das stellte das IPCC in 2013 fest:

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Sauber!

Die Natur hat uns mittels Sonne, Biomasse, Druck und hohen Temperaturen über Hunderte Millionen Jahre eine Energieform beschert, die in geradezu idealer Weise erschlossen, veredelt, transportiert, gespeichert und genutzt werden kann.

Wir tun all das jeden Tag und die Rede ist von fossilen Energieträgern, wie Kohle, Erdöl und Erdgas.

Nun ist einigen Leuten ohne naturwissenschaftliche Ausbildung eingefallen, Energie aus Sonne und Wind zu gewinnen, die ja keine Rechnung schreiben. Allerdings fallen sie nicht so zuverlässig an, wie sie in einer entwickelten Gesellschaft benötigt werden. Es braucht Speicher.

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Dieses Bild, das nicht so herzerwärmend aussieht, wie Windmühlen in einem Sonnenblumenfeld oder Solarzellen auf einem lauschigen Bauernhaus, zeigt Australiens größte Lithium-Mine, 200 km südlich der Stadt Perth gelegen. Dort wird der Rohstoff abgebaut, der dann für mehrere Aufbereitungs- und Verarbeitungsschritte nach Korea oder Japan verschifft wird und irgendwann als komplette Lithium-Ionen-Batterie in Deutschland oder anderswo ein Elektroauto antreibt.

Im Klartext heißt das, dass auch für die umweltfreundlichen erneuerbaren Energien irgendwo die Erde aufgerissen wird, Diesel-betriebene Bagger und Lastwagen Tag für Tag einen Rohstoff gewinnen, der energetisch aufwändig über die Weltmeere transportiert, in Fabriken verarbeitet werden muss, und nichts davon mit Solar- und Windenergie erledigt werden kann. Soweit zum Thema Batterien.

Für die Herstellung von Windanlagen und Solarzellen braucht es Silizium, seltene Erden, Kupfer sowie Beton und Stahl in Massen – alles Dinge die direkt oder deren Ausgangsprodukte aus der Erdkruste heraus gebrochen und in aufwändigen Prozessen verarbeitet und danach transportiert werden müssen.

Eine neuzeitliche Windkraftanlage wiegt 7.000 Tonnen, Beton und Stahl, also etwa so viel wie 3.500 SUV. (Quelle)

In Deutschland standen Ende 2016 insgesamt 27.270 Windkraftanlagen (Quelle), grob geschätzt wurden also ca. 190 Mio. Tonnen Beton und Stahl für saubere Energie verbraucht. Was bedeutet das?

Die Herstellung einer Tonne Zement braucht 1 MWh, die einer Tonne Stahl bis zu 5,6 MWh Energie (Quelle) und nicht eine einzige kWh davon kann mittels Wind oder Solar gewonnen werden.

Und all diese Windkraft- und Solaranlagen brauchen jetzt noch Batterien, wenn man denn eines Tages das Land de-karbonisiert haben will, was ja der Plan ist. Und die meisten dieser Rohstoffe sind eben nicht so im Überfluss vorhanden, wie fossile Energieträger.

Macht das alles Sinn? Schon lange nicht mehr und für mich sind die Propagandisten solcher Politik Naturfeinde, nicht -schützer.

Wie konnte es soweit kommen?

Meine ganz persönliche Meinung ist, dass die Manager der großen Industriekonzerne sich schon früh einem grünen Diktat unterworfen haben, weil es ja der Zeitgeist war. Die hochbezahlten Manager der Energie und Autobranche haben die Krokodile jahrelang in der Erwartung gefüttert, ungeschoren davon zu kommen oder doch wenigstens als letzte gefressen zu werden. Die Energiekonzerne haben für ihre schleimige Politik schon bezahlt, derzeit sind die Autokonzerne an der Reihe.

Keiner dieser „Führunsgkräfte“ hat wohl jemals Ayn Rand’s „Atlas shrugged“ („Der Streik“) gelesen, oder es jedenfalls nicht verstanden. Versagen auf ganzer Linie.

Ich fürchte und hoffe zugleich, dass Deutschland anderen Ländern wie z.B. Panama bald schon in diversen Bereichen als abschreckendes Beispiel dienen wird.

 

 

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