Steueroasen sind Schurkenstaaten

La Prensa schreibt heute auf der Titelseite „Die Europäische Union hat Anguilla, Dominica und die Seychellen am Dienstag, den 5. Oktober 2021, von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen, nur zwei Tage nach der Veröffentlichung der Pandora Papers über Steuervermeidungspraktiken.

Die schwarze Liste der EU beschränkt sich derzeit auf Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu.

Diese Entscheidung wurde von den EU-Finanzministern am Dienstag in Luxemburg getroffen.

Nicht anwesend war der niederländische Minister Wopke Hoekstra, der in den Pandora-Papieren als Investor in einem Unternehmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln genannt wird.

Dieses europäische Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen und große Vermögen wurde im Dezember 2017 nach zahlreichen Skandalen, wie den Panama Papers und LuxLeaks, geschaffen.

Sanktionen gegen die betreffenden Länder können dazu führen, dass europäische Gelder eingefroren werden.

Die Liste „sollte Steuerparadiese bestrafen. Stattdessen kommen sie damit durch“, empörte sich Chiara Putaturo, europäische Steuerexpertin bei Oxfam, in einer Stellungnahme.“Die Entscheidung, Anguilla, das letzte Land mit einem Steuersatz von 0 %, und die Seychellen, die im Mittelpunkt des jüngsten Steuerskandals stehen, zu streichen, macht die schwarze Liste der EU zu einem Witz“, fügte sie hinzu.

Die am Sonntag veröffentlichte Untersuchung Pandora’s Papers, an der 600 internationale Journalisten mitgewirkt haben, stellt Verbindungen zwischen Unternehmen in Steueroasen und 336 hochrangigen Politikern fest.

Von den fast 1.000 aufgedeckten Unternehmen befanden sich zwei Drittel auf den Britischen Jungferninseln, aber auch auf den Seychellen wurden sie entdeckt.

Im Gegensatz dazu wurde die Türkei, die beschuldigt wird, die internationalen Regeln zum automatischen Austausch von Steuerinformationen nicht einzuhalten, trotz der Drohungen aus Brüssel in den letzten Monaten nicht auf die schwarze Liste gesetzt.

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) hat scon vorab dazu Stellung genommen:

Das Wirtschafts- und Finanzministerium (MEF) erklärte gestern über die Nationale Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche (CNBC) und die Direktion für internationale Finanz- und Steuerstrategie, dass das panamaische Steuersystem für andere Länder der Welt nicht schädlich sei.

Nächste Woche werden die Finanzminister der Europäischen Union (EU) die Liste der in Steuerangelegenheiten nicht kooperativen Gebiete aktualisieren, und in Ermangelung einer Formalisierung wird Panama auf dieser Liste bleiben.

Dies, nachdem sich die Regierung nicht dazu verpflichtet hat, die von der Europäischen Union als schädlich erachtete Regelung zur Befreiung von Auslandseinkünften zu ändern.

Das Land stand bereits auf dieser schwarzen Liste, weil es in der Bewertung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes als „teilweise konform“ eingestuft wurde.

Dani Kuzniecky, technischer Sekretär der CNBC, erklärte, dass zusätzlich zu den Bewertungskriterien für den Informationsaustausch die Berücksichtigung der Steuerregelung in die Liste aufgenommen wurde.

Das MEF erläuterte, dass die EU der Republik seit Juni 2021 mitgeteilt habe, dass sie ihr territoriales Steuersystem für schädlich halte, wobei sie mehrere Kriterien berücksichtige, wie z.B. das niedrige Besteuerungsniveau, die unterschiedliche Behandlung von Einkünften je nach ihrer Herkunft, die Anforderungen an die „Substanz“, die u.a. mit dem Grad der Präsenz eines Unternehmens in einem bestimmten Gebiet zu tun haben.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wird Panama durch seinen Status als territoriales Steuersystem benachteiligt, da es das im Ausland erzielte Einkommen nicht besteuert.

Jorge Luis Castillero, Jurist in der Direktion für Finanz- und internationale Steuerstrategie, sagte, dass „das panamaische territoriale Steuersystem nur Einkünfte aus panamaischen Quellen berücksichtigt und seiner Natur nach keine Einkünfte aus ausländischen Quellen umfasst, daher betrachten wir unser territoriales Steuersystem nicht als schädlich. Es gibt keine Ausnahme für eine Einkommensart je nach Herkunft, da in einem territorialen Steuersystem Einkünfte aus ausländischen Quellen natürlich nicht zur Steuerbemessungsgrundlage gehören“.

Das MEF wies darauf hin, dass Panama seit Jahren Mechanismen eingeführt hat, um die Risiken zu mindern, die sich aus der Beziehung zwischen zwei unterschiedlichen Steuersystemen ergeben können.

Zu den angenommenen Maßnahmen gehören die Umsetzung von Standards für den automatischen und bedarfsorientierten Steuerinformationsaustausch, die Umsetzung internationaler Standards für die Anwendung von Verrechnungspreisregeln, die Einhaltung und Umsetzung der Mindeststandards des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting), einer Initiative zur Bekämpfung der Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuergebiete, sowie wesentliche Änderungen von Sonderregelungen, wie z. B. bei den Zentralen für multinationale Unternehmen.

Diese Maßnahmen „zeigen Panamas Bereitschaft, sich an internationale Steuerstandards anzupassen, um zu vermeiden, dass das Ergebnis der Interaktion zwischen seinem territorialen Steuersystem und anderen Steuersystemen Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung ist“, so das MEF.

Die EU hätte die panamaischen Behörden aufgefordert, sich zu verpflichten, die erforderlichen Änderungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen und sie bis zum 1. Januar 2023 umzusetzen.

Das MEF stellte klar, dass „in dem Antrag auf Mittelbindung nur die Elemente genannt wurden, die unser System als schädlich einstufen, aber es gab keine umfassende und detaillierte Analyse, um genau zu verstehen, was die festgestellten Mängel sind, und verhinderte daher eine angemessene Analyse durch die Regierung“.

Den Vertretern des MEF zufolge gab es keinen ausdrücklichen Antrag auf Änderung der territorialen Steuerregelung in eine weltweite Einkommenssteuerregelung.

Auf die Frage, welche konkreten Änderungen vorgenommen werden müssten, antworteten die Vertreter des MEF, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Klarheit bestehe und eine eingehende Analyse erforderlich sei.

Das Unternehmen wies darauf hin, dass es dem Kompromiss mit der EU nicht zugestimmt habe, „da jede Änderung der territorialen Steuerregelung das Ergebnis einer umfassenden Studie sein muss, die die Auswirkungen für das Land berücksichtigt“.

Was bedeutet das alles?

Die Europäische Zentralbank ECB erhöht die Geldmenge im Euro-Raum nahezu unbegrenzt, treibt damit die Verschuldung der Mitgiedsstaaten und schafft ein hochinflationäres Umfeld.

Zeitgleich wird duch eine geradezu blindwütige Klima-, Energie-, Corona- und Migrationspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU dramatisch verschlechtert. Das kann anhand einer Vielzahl Statistiken nachvollzogen werden.

Kein Unternehmen und kein Unternehmer kann dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Deshalb werden seit Jahren Unternehmen verlagert, wandern Unternehmer ab, oder geben ihr Geschäft einfach auf.

Ein Teufelskreis: immer mehr Ausgaben und immer weniger Steuerzahler. Natürlich wissen das die Politiker und ihre Bürokraten. Und genau deshalb wird an allen Fronten versucht, die Situation zu retten:

• wer als Unternehmer auswandern will, wird ab 1.1.2022 sofort zur Kasse gebeten, so, als ob er seine Unternehmensanteile verkauft hätte. Keine Stundung.
• Länder, die wie Panama, halbwegs vernünftige Steueregelungen haben, werden auf Schwarze Listen gesetzt und mit Nachteilen bedroht. Panama hat eine Territorialbesteuerung, was bedeutet, dass nur inländische Einkünfte besteuert werden. Die EU mischt sich nun massiv in die Souveränität dieses Landes ein und verlangt die Abschaffung dieser und anderer Regelungen. Klingt wie Erpressung.

Schauen wir uns nochmal die auf die Liste gesetzten Länder an: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu.

Zuerst muss man ja nüchtern festhalten, dass Offshore-Firmenkonstrukte für alle möglichen legalen Einsatzfälle zur Anwendung kommen. So sind allein 8.200 Schiffe der Welthandelsflotte mit 81 Mio. Tonnen Kapazität in einer Panama Corporation registriert, dazu Immobilien, Finanzinstrumente und natürlich Handelsgeschäfte. Globale Unternehmen, wie auch die UN und demnächst der IWF, haben aus gutem Grund ihre Lateinamerika-Zentralen hier eingerichtet. Und so wie Schweizer Banken seit Jahrhunderten bis heute ein Ort zur Aufbewahrung von Vermögen, auch zweifelhafter Herkunft sind, so werden u.a. auch Panama Corporations für illegale Zwecke genutzt. Nicht anders als deutsche GmbHs.

Möglicherweise sind ja sogar betrügerisch erlangte Einnahmen aus Umsatzsteuer-Karussells, Wirecard-Manipulation und Cum-Ex-Geschäften hier und anderswo gelandet. Sollte man doch aber besser an der Quelle vermeiden, oder? Weil dass jedoch im bestorganierten Deutschland ever nicht funktioniert, muss man jetzt die Haltet-den-Dieb-Methode anwenden und solche ausgemachten Schurkenstaaten wie Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu an den Pranger stellen. Wie billig ist das denn?

Lesen sich die Namen der obigen Inselstaaten sowie Panama nicht wie eine Empfehlungsliste, wenn man sein Business im unternehmensfreundlichen Umfeld mit akzeptablen Steuersätzen betreiben will?