Unruhe im politischen Panama

Ein gutes Auswanderungsziel zeichnet sich dadurch aus, dass dem zuerst Aus- und dann Eingewanderten die lokale Politik des Ziellandes ziemlich egal sein kann. Das war auch in Panama während der vergangenen 10 Jahre so. Wir erleben derzeit den dritten Präsidenten, zugleich Regierungschef, haben deren Politik stets nur peripher verfolgt. Das könnte sich gerade ändern.

Von 2009 bis 2014 hieß der Präsident Ricardo Martinelli, war als Besitzer der Super99 Supermarktkette ein aktiver Geschäftsmann. Das schlug sich in vielen Infrastruktur-projekten und hohem Wirtschaftswachstum nieder. Allerdings wurden er und seine Partei in 2014 nicht wiedergewählt.

 

 

Ins Amt kam Juan Carlos Varela, Martinellis früherer Vize-Präsident, inzwischen Intimfeind.

Gegen Martinelli und viele seiner Minister und Beamten gab es nach der Abwahl massive Vorwürfe wegen Korruption, sowie Ermittlungen wegen illegaler Lauschangriffe auf die politische Opposition. Martinelli verließ deshalb Panama und ließ sich im Vertrauen auf den Rückhalt der USA in Miami nieder. Dort wurde er vor mehr als einem Jahr aufgrund eines Ersuchens der panamesischen Behörden verhaftet, sitzt seitdem in Auslieferungshaft bzw. Hausarrest.

Am 14. Mai hat hat Ricardo Martinelli einen Offenen Brief an US-Regierung und Volk geschrieben, in dem er sich heftig darüber beklagt, dass er während seiner Amtszeit ein zuverlässiger Partner der USA im Kampf gegen Drogen und Terror gewesen ist, nun nicht den zugesagten Schutz genießt. Das Schreiben findet sich hier und ist ein hochinteressantes Zeitdokument.

Es bleibt abzuwarten, wie das den politischen Diskurs im Lande und ob es die Auslieferung beeinflussen wird.

 

 

Alles so schön Grün bei euch

Wenn jemand dir Angst macht, gehe davon aus, dass er dich beherrschen will.

Angst vor Atomkraft, Autos, Deutschland, Diskriminierung aller Art, Diesel, Feinstaub, Fracking, Gedichten, Gentechnik, Kapitalismus, Klartext, Klimawandel, Nazis, Rassisten, Regenwaldabholzung, Trump, Unkrautmittel, weißen Männern … u.v.m.

Und nach diesem Prinzip bestimmen Leute die in ihrer Jugendzeit wie Jürgen Trittin die „Bibel“ des Massenmörders Mao Tse Tung in ihrer Tasche trugen, die Pflastersteine auf Polizisten warfen wie Joschka Fischer, die wie Daniel Cohn-Bendit eine Neigung zur Pädophilie oder wie Volker Beck zu harten Drogen haben, wie Claudia Roth und Kathrin Göring-Eckhard keinerlei berufliche Qualifizierung aufweisen können, oder die Schwester von Conchita Wurst (Satire!), seit Jahrzehnten die deutsche Politik.

Und werden gewählt, weil sie irrationale Ängste verbreiten.

 

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Die Folgen sind Zerstörung traditioneller Werte wie Familie und Heimat, der deutschen Sprache und der über Generationen hart erkämpften Meinungsfreiheit, einer stabilen und erschwinglichen Energieversorgung, einer wunderschönen Naturlandschaft, einer ideologiefreien Forschung.

Dafür bekommt das Land grenzenlose Zuwanderung, Fahrverbote, Gender-Schwachsinn, idiotische Sprachregelungen, Monokulturen, Unisex-Toiletten, Zensur, usw.

Lautstark wird jeder Andersdenkende wahlweise zum Nazi oder Rassisten erklärt und man fährt damit immer noch zweistellige Wahlergebnisse ein. Nicht nachvollziehbar.

Da kommt mir die lateinamerikanische Alltags-Korruption ja doch wie das wesentlich kleinere Übel vor.

Nachtrag: Bin gerade dabei meine Verbindungen mit Facebook zu bereinigen bzw. zu kappen. Wer also Benachrichtigungen zu diesem Blog über Facebook bekommt, bitte trotzdem bei mir bleiben. Danke vielmals.

 

Mehr als 1 Milliarde Dollar …

… an Schmiergeld hat der brasilianische Baukonzern Odebrecht in Lateinamerika und der Karibik verteilt, um an lukrative Aufträge zu kommen. Nachdem die Führungsriege im Gefängnis sitzt, versuchen die Manager des Unternehmens ihr Strafmaß im Rahmen einer Kronzeugenregelung zu verringern. Und deshalb hat unter den Politikern Lateinamerikas das große Zittern begonnen.

 

 

 

In Panama war Odebrecht in der Martinelli-Ära Hauptauftragnehmer für Infrastruktur-Projekte in Milliardenhöhe. Dazu sind nachweislich $59 Mio. Schmiergeld geflossen. Interessant ist, dass man den Konzern unverändert an der Fertigstellung der Metrolinie 2 arbeiten lässt. Allerdings hat Odebrecht kürzlich verkündet, dass man sich nicht mehr um den Bau der vierten Kanalbrücke bewerben will.

Odebrecht hat Panama versprochen, den Betrag zurückzuzahlen … und die Regierung will das Geld natürlich auch von den Empfängern einkassieren. Erste Namen sind veröffentlicht und Ermittlungen aufgenommen.

Die panamesische Bürgergesellschaft hat längst erkannt, dass Korruption ein Hauptproblem des Landes ist. Es bleibt zu wünschen, dass der Skandal wie ein heilsames Gewitter wirkt.

 

 

Panama Papers und Transparenz

Mit Joseph Stiglitz und Mark Pieth hatte die panamesische Regierung zwei namhafte und unabhängige Experten in eine Kommission zur Aufarbeitung der Panama Papers Affäre berufen. Beide haben diese nach kurzer Zeit schon verlassen und nun ihren eigenen Bericht vorgestellt, der sich mit Steueroasen insgesamt befasst und nicht weniger als totale Transparenz fordert.

Meinetwegen gern. Mehr noch: Ich wünsche, dass diese Transparenz baldmöglich auf alle Amtsträger der EU und öffentlich-rechtlicher Einrichtungen ausgeweitet und breit diskutiert wird. Nur drei Beispiele für problematische Zahlungen:

  • Ein EU-Parlamentspräsident, der zu seinem üppigen Gehalt noch mehr als 300 Euro Sitzungsgeld pro Tag (!) bekommt.
  • Mehr als 4000 EU-Beamte, die besser bezahlt werden, als ein BRD-Bundeskanzler.
  • Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, die als Pension (!) mehr als 17.000 Euro monatlich einstecken werden.

 

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Quelle: welt.de

 

Leute schimpfen berechtigt über Korruption in Lateinamerika. In der EU gibt es eine so perfekt organisierte legale Selbstbedienung, dass Korruption völlig unnötig ist./sarcoff

Aus solch komfortabler Position kann man leicht totale Transparenz für alle anderen fordern.

Panama’s dunkle Seiten

Der Untertitel dieses Blogs lautet ja „Besser leben, sicher investieren“ und demzufolge berichte ich seit ein paar Jahren, überwiegend positiv, so wie ich es hier erlebe und es hier offiziell bestätigt wird. Was aber nicht heißt, dass alles nur Sonnenschein ist.

 

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Reden wir also mal über Schwachstellen.

Vorab: Panama hat nach der Absetzung des Militärdiktators Manuel Noriega in 1989 seine Armee abgeschafft, so wie Nachbar Costa Rica auch. Damit ist die traditionelle lateinamerikanische Art des Regierungswechsels erschwert, was politische Stabilität fördert. Das Land ist seitdem eine Demokratie. Statt Armee gibt es Nationalpolizei, Grenzschutz und Zivilschutz.

  • Panama ist, geografisch bedingt, Transitland für Drogen und Drogengelder. Diese Szene sowie Bandenkriminalität in einigen Vierteln der Hauptstadt sind die Hauptquellen für Gewaltkriminalität. Wer sich davon fernhält, wird wenig davon merken. Was im Land auffällt, sind bewaffnete Wachleute vor Banken und Geschäften, sowie vergitterte Grundstücke und Häuser. Einbrüche und Raubüberfälle kommen gelegentlich vor. Insgesamt zählt Panama aber zu den sicheren Ländern in Lateinamerika. Straßenkriminalität gibt es faktisch nicht.
  • Korruption ist ein Problem, das anscheinend in den lateinamerikanischen Genen fest verwurzelt ist. Vom Verkehrspolizisten, wo es ganz nützlich ist, bis hinauf zu Richtern und Ministern. Im Korruptionsindex von Transparency International hat sich das Ranking des Landes in den letzten Jahren verschlechtert.
  • Um das Rechtssystem zu charakterisieren muss man nur wissen, das ich allein schon 2 Personen kenne, die über Monate vermutlich unschuldig im Gefängnis saßen. Mehr dazu hier und hier. Wo man auch lesen kann, dass einer davon besser hätte drin bleiben sollen.
  • Panama ist ein bedeutendes Finanzzentrum Lateinamerikas und hat die Finanzkrise ab 2008 unbeschadet überstanden. Der seit 10 Jahren anhaltende Bauboom (Wohn- und Gewerbeimmobilien, Infrastruktur) sowie Kapitalflucht aus Venezuela und sicher auch Drogengeld haben den Banken glänzende Geschäfte beschert, aber auch Überhitzung verursacht. In unmittelbarer Nachbarschaft steht eine Hotelanlage seit 2 Jahren leer, die erst vor ca. 6 Jahren gebaut worden war.
  • Investitionssicherheit hat auch mit den vorgenannten Punkten Rechtssystem, Finanzstabilität und Korruption zu tun. Generell hat Panama ein funktionierendes Register für Unternehmen und Immobilien. Nicht zu vergessen, das Panama mit Abstand führendes Flaggenland der weltweiten Handelsflotte ist, was ohne Investitionssicherheit nicht der Fall wäre. Spätestens seit den Panama Papers ist bekannt, dass Gründung und Betrieb von offshore Firmen und Stiftungen hier gut organisiert ist. Und der Großteil wird sicher legal genutzt.
  • Panama hat eine junge Bevölkerung und es ist immer schön, die Kinder in ihren strahlend sauberen Schuluniformen zu sehen. Der Ruf des hiesigen Bildungssystems ist allerdings nicht so gut. Ausländer und wohlhabende Einheimische schicken ihren Nachwuchs deshalb gern auf internationale Privatschulen.
  • In einem Land, das über 10 Jahre hinweg Wachstum zwischen 6 und 10% realisiert hat, entsteht automatisch eine zahlenmäßig ansehnliche Mittelschicht. Neue Wohnsiedlungen und Einkaufszentren schießen wie Pilze aus dem Boden, die PKW-Flotte verjüngt sich sichtbar. Arbeitslosigkeit ist vernachlässigbar, es fehlen sogar Fachkräfte. Villen, Luxusapartments, Yachthäfen und Flugzeughangars zeigen, dass es eine zahlenmäßig große und sehr wohlhabende Oberschicht gibt. Demgegenüber stehen die indogenen Bevölkerungsgruppen, die in ihren autonomen Gebieten mehr oder weniger freiwillig einen exotischen Lebensstil pflegen. Wo immer Minen- oder Staudamm-Projekte etwas Wohlstand bringen könnten, finden sich wohlmeinende Ausländer, die ihnen einreden, sich dagegen zur Wehr zu setzen und ihren archaischen Lebensstil zu konservieren. Bettler sieht man hier nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, wo schlimm verkrüppelte Menschen unaufdringlich eine Gabe erbitten und sich freundlich dafür bedanken.

Diese Auflistung soll ohne Zahlen und viele Details informieren, was einen hier auch erwartet, außer Sonnenschein und freundlichen Menschen.

Für uns ist die Gesamtbilanz deutlich positiv. Panama ist interessant und lebenswert.

Großes Aufräumen

Wer sich die Weltkarte der Korruption bei Transparency International anschaut, wird Lateinamerika mit Ausnahme von Chile und Uruguay in unterschiedlichen Rot-Schattierungen sehen. Korruption ist Alltag. Am 27. November fand deshalb in der Hauptstadt und weiteren Städten Panamas ein „Marsch gegen Korruption“ statt.

Auslöser waren offensichtlich die Ermittlungen der neuen Regierung Varela gegen Amtsträger der abgelösten Regierung Martinelli:

  • der Direktor des Nationalen Unterstützungsprogramms wegen Bereicherung im Umfang von ca. $25 Mio.
  • ein Richter am Obersten Gerichtshof suspendiert und unter Hausarrest wegen Bereicherung im Umfang von ca. $4,3 Mio.
  • der MInister für Soziale Entwicklung wegen Bereicherung im Umfang von $20 Mio.
  • der Privatsekretär des vorigen Präsidenten wegen Bereicherung in unbekanntem Umfang.

Es wurde bekannt, dass unzählige Großaufträge von der vorigen Regierung an befreundete Unternehmen vergeben wurden und im Gegenzug 20% des Auftragswertes in bar zurückflossen. Oftmals gab wohl die Regierung eine Vorauszahlung, damit diese 20% auch sofort abgeliefert werden konnten. Es ist von Taschen voll Bargeld die Rede.

Ex-Präsident Martinelli hat während seiner Amtszeit eine Vielzahl kostspieliger Infrastrukturprojekte angeschoben, zum Nutzen des Landes, aber wie nun ersichtlich, wohl auch zum Nutzen seiner selbst und seiner Parteifreunde. Nicht anders als jede Regierung vorher. Er selbst ist als Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments noch für 5 Jahre vor Ermittlungen geschützt. Geschickt eingefädelt.

Die Hoffnung, dass es unter der neuen Regierung ganz anders wird, ist wohl etwas optimistisch. Hoffen wir trotzdem, dass eine erstarkende Bürgerbewegung dem über die Zeit Einhalt gebieten kann.

Korruption bedeutet immer auch mangelnde Rechtssicherheit, was wiederum ein Hindernis für seriöse Investitionen und eine Gefahr für die weitere positive Entwicklung des Landes darstellt.

Koruption in Panama

Bloomberg View beschreibt in einem Artikel Panama als das nächste Singapore. Ein schmeichelhafter Vergleich, aber die nicht unrealistische Zielvorstellung des Landes. Was jedoch ist der größte Unterschied, neben Disziplin und Sauberkeit, zwischen den beiden Handels- und Finanzplätzen am Pazifik?

Im Corruption Perceptions Index von Transparency International steht Singapore auf Platz 5, Panama hingegen auf Platz 102 von 177, hat sich gegenüber dem Vorjahr um 20 Plätze verschlechtert.  Nicht umsonst trägt der Bloomberg Artikel den Titel „Panama muss seinen Laden aufräumen“.

Seit 2 Jahren ist die panamesische Polizei mit handlichen Radargeräten ausgestattet und setzt diese aktiv ein. Wer herausgewunken wird, hat fast immer die Wahl zwischen Ticket oder Barzahlung ohne ein solches. Aber das ist nur die untere Ebene.

Immer wieder werden Skandale aufgedeckt, wo im Zusammenwirken einer Gruppe aus Anwohnern, Geschäftsleuten, lokalen Politikern und Beamten lukrative Grundstücke, meist in Strandnähe, den Besitzer wechseln. Oder aus eigener Anschauung der Fall, wo der Bürgermeister einer Kleinstadt im Interesse eines Projektentwicklers gegen dessen ungesetzliche Aktionen nicht vorgeht, ein Richter der völlig substanzlose Klagen durchlässt, damit das Einfrieren von Bankkonten ermöglicht usw. Das bedeutet Unsicherheit für ausländische Investoren und ist ein Verstoss gegen diverse internationale Abkommen.

Noch bedenklicher ist, dass die regierende Partei, derzeit die Cambio Democratico, inzwischen ihre Gefolgssleute auch in den Schlüsselstellen der Justiz untergebracht hat. Von Unabhängigkeit keine Rede mehr.  Positiv ist, dass diese Regierung einen wirtschaftsfreundlichen Kurs steuert, mit gewaltigen Infrastrukturprojekten Wachstum und Vollbeschäftigung generiert, der Mittelstand sichtbar wächst.

Und nun in Deutschland bitte nicht die Nase rümpfen: Wenn ein deutscher Politiker auf Einladung der Stadtwerke einer mittellosen Stadt, die von seinen Parteigenossen regiert wird, eine halbstündige Rede hält, und diese mit 25.000 EUR honoriert wird – wie nennt man das eigentlich?

 

 

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