Schon wieder schwarze Liste

Eine neue Schwarze Liste der EU zu Steuerparadiesen nennt überraschend wiederum Panama. In den vergangenen Jahren hat das Land eine Vielzahl Maßnahmen ergriffen und bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, infolgedessen es von der OECD ausdrücklich gelobt und von allen möglichen Listen entfernt worden war.

Nichts hat sich geändert seitdem und so ist es rätselhaft, was der Rat der EU-Kommission zu diesem ziemlich drastischen Schritt bewogen hat.  Aufschluss dazu erhält man allerdings, wenn man  die besagte Liste daraufhin durchsieht, welche Länder und Regionen nicht genannt werden.

Kein einziges europäisches Land taucht auf. Die Realität sieht anders aus:

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Stattdessen hat man nach 10-monatiger Arbeit diese Länder herausgepickt:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Meine Meinung:

Das klar auf den Schutz der eigenen Interessen angelegte Vorgehen ist völlig inakzeptabel, macht die Liste wertlos und disqualifiziert die Urheber. Es ist nicht einfach eine Liste, sondern die Diskriminierung von Staaten. Die EU als Lehrmeister? Lächerlich.

Wer leichtfertig solchen Unfug verzapft, will um jeden Preis von eigenen Schwächen oder in diesem Fall von eigenen umstrittenen Vorhaben ablenken: „Keine Sorge, das Budget für den neuen EU-Finanzminister holen wir uns einfach bei den Steuersündern. Die Bevölkerung kostet das nicht mehr als eine Kugel Eis im Jahr.“

Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ist wichtig, weil ansonsten der Gier nach Mehreinnahmen keine Grenzen mehr gesetzt sind. Auch wenn es natürlich immer nur um mehr Geld für Schulen und Kindergärten und Infrastruktur geht, beispielsweise um dieses Projekt im märkischen Sand bei Berlin.

 

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Quelle: aerotelegraph.com

 

Steuern sparen beim NDR

Ein Schiff liegt im Hamburger Hafen. „The World – Residences at Sea“ und das zieht Reporter des NDR magisch an. Hier.

„Warum wohnen die Passagiere auf dem Schiff? Vielleicht aus Steuergründen?“ und „Wer sich mehr als 183 Tage auf See aufhält … braucht in keinem Land der Welt Steuern zu zahlen“ und „Ist das Schiff vielleicht eine schwimmende Steueroase?“ – so beginnt eine NDR-Dokumentation, die an Peinlichkeit schwer zu toppen ist. Zwei Journalisten beschließen bei Steuern zu „Tricksen wie die Großen“ und offenbaren 45 Minuten lang ihre völlige Ahnungslosigkeit.

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Quelle: cruisemapper.com

Es ist der übliche Lieschen-Müller-Ansatz:

  • Warum muss ein Großkonzern prozentual weniger Steuern zahlen als mein Mini-Unternehmen?
  • Und warum helfen dem Konzern bei der Ausarbeitung von länderübergreifender Steueroptimierungskonzepten die großen Beratungsunternehmen und wenn mein Mini-Unternehmen anfragt, kommt nicht einmal eine Antwort?
  • Und warum sagt der Finanzbeamte am Telefon „O mein Gott“ wenn ich frage, ob ich für meine Minifirma mit 10.000 Euro Vorsteuergewinn eine Sonderregelung aushandeln kann, wie ein Großkonzern?

Um solche Fragen zu beantworten, braucht es natürlich Spezialisten. Der LINKE EU-Abgeordnete Fabio de Masi findet das ebenso ungerecht und argumentiert im Film ernsthaft, dass die Klofrau im EU-Parlament ja auch keine Forderung nach steuerlicher Sonderbehandlung aufmachen kann.

Es ist noch viel schlimmer, Herr EU-Abgeordneter: anders als Sie bekommt diese ehrenwerte Frau nicht einmal 300 Euro steuerfinanziertes Sitzungsgeld zusätzlich zu ihrem Gehalt nur dafür, dass sie sich einmal am Tag als anwesend in eine Liste einträgt.  #aufschrei

Schwer vorstellbar, aber wenn dieser NDR-Beitrag so etwas wie investigativer Journalismus gewesen sein soll, etwa so wie hier beschrieben, dann lasst euch das Lehrgeld zurückgeben. Ernsthaft.

 

Panama Papers und Transparenz

Mit Joseph Stiglitz und Mark Pieth hatte die panamesische Regierung zwei namhafte und unabhängige Experten in eine Kommission zur Aufarbeitung der Panama Papers Affäre berufen. Beide haben diese nach kurzer Zeit schon verlassen und nun ihren eigenen Bericht vorgestellt, der sich mit Steueroasen insgesamt befasst und nicht weniger als totale Transparenz fordert.

Meinetwegen gern. Mehr noch: Ich wünsche, dass diese Transparenz baldmöglich auf alle Amtsträger der EU und öffentlich-rechtlicher Einrichtungen ausgeweitet und breit diskutiert wird. Nur drei Beispiele für problematische Zahlungen:

  • Ein EU-Parlamentspräsident, der zu seinem üppigen Gehalt noch mehr als 300 Euro Sitzungsgeld pro Tag (!) bekommt.
  • Mehr als 4000 EU-Beamte, die besser bezahlt werden, als ein BRD-Bundeskanzler.
  • Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, die als Pension (!) mehr als 17.000 Euro monatlich einstecken werden.

 

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Quelle: welt.de

 

Leute schimpfen berechtigt über Korruption in Lateinamerika. In der EU gibt es eine so perfekt organisierte legale Selbstbedienung, dass Korruption völlig unnötig ist./sarcoff

Aus solch komfortabler Position kann man leicht totale Transparenz für alle anderen fordern.

Luxembourg Papers?

Findige Rechercheure haben mal zusammengetragen, wer die Top-Auftraggeber von Mossack Fonseca waren:

 

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7 von 10 sind in der EU beheimatet und von denen wiederum 4 im EU-Musterland Luxemburg, 3 weitere im EU-Mitgliedsland Vereinigtes Königreich.

Noch Fragen, Kienzle?

 

 

 

 

 

Brexit -von hier aus gesehen

Am 23. Juni werden die Bewohner Großbritanniens über Verbleib oder Ausstieg aus der EU abstimmen. Dazu ist hier seit 2 Tagen ein spannender Film zu sehen: Brexit The Movie.

Der Film ist sehr gut gemacht und argumentiert überzeugend.  In vielen Dingen ein eye opener, wie die Engländer zu sagen pflegen.

So zeigt ein Vergleich mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz, dass der Verbleib des Vereinigten Königreichs wirtschaftlich keinesfalls alternativlos ist, wie so vieles heutzutage.

Besonders zum Nachdenken regt der Teil über die EU-Bürokratie, deren Machtfülle und fehlende demokratische Legitimation an, zumal dieser Riesenapparat kein einziges der Ziele erreicht hat, für die er ursprünglich einmal angetreten ist:

Wachstum und Beschäftigung, sozialer Frieden und geregelte Freizügigkeit.

Stattdessen ist man mit voller Kraft dabei jegliche Grundregeln außer Kraft zu setzen – Maastricht, Schengen, Dublin – und sich stattdessen ausführlich mit Scheinproblemen wie Klimawandel und Genderitis zu befassen, damit den Bürgern und Unternehmen  immer mehr Reglementierung aufzuerlegen, den bürokratischen Apparat immer weiter auszubauen, mit Einrichtungen und Beamten, die mit endlosen Privilegien bis hin zu Schutz vor Strafverfolgung ausgestattet sind.

Als die DDR sich selbst auflöste und in der Bundesrepublik Deutschland aufging, hätte wohl keiner erwartet, dass er sich binnen 25 Jahren in einem unvergleichlich größeren und letztlich ebenso wenig demokratischen Konstrukt wiederfinden würde.

Aus der Ferne und als ehemaliger DDR-Bürger kann ich das nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Das Erstarken national-patriotischer Bewegungen überall in Europa ist eine direkte Folge der EU-Politik und Verschulden ihrer abgehobenen Repräsentanten.

Kein Wunder dass man mit Kampagnen wie den Panama Papers jegliche Alternativen ersticken, das Abwandern von Unternehmern und Unternehmen verhindern will, dahin, wo die Bedingungen besser sind.

Und mit Unternehmer meine ich Unternehmer in eigener Sache. Menschen also, die keine Bevormundung brauchen, sondern eigenständig aus einem globalen Angebot wählen, wo sie die besten Bedingungen für sich, ihre Familie, ihr Geschäft und ihr Vermögen finden.

Und es ist völlig legal, auch wenn der Gesetzgeber einige Hürden eingebaut hat.

Mehr dazu werde ich im dritten Teil von Wind of Change bringen. (Vorige Posts sind hier und hier)

Wenn Ihnen dieses Blog gefällt, freue ich mich über jedes Feedback, insbesondere über Teilen. Danke im voraus.

 

Korrektur: Es ist noch schlimmer

Die Redakteure von Welt Online scheinen dieses Blog zu lesen. Einen Tag nach meinem Posting zum Thema Umsatzsteuerbetrug gibt es dort einen Artikel dazu:

In der EU erschwindeln sich Betrüger jährlich 170 Milliarden Euro durch Tricksereien mit der Mehrwertsteuer. Jetzt will die EU-Kommission gegensteuern. Kann sie der Steuermafia das Handwerk legen?

Nachdem dieses betrügerische System sich über nunmehr 23 Jahre entwickelt hat, kündigte EU-Kommissisons-Vizepräsident Valdis Dombrovskis jetzt an:

„Die Kommission hat bereits mit den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen Entschlossenheit demonstriert, und beim Mehrwertsteuerbetrug werden wir ähnlich entschieden vorgehen“

Wie beeindruckend!

EU: 100 Mrd. EUR Schaden jährlich

Seit langem werden die EU-Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr im Umfang von ca. 100 Mrd. EUR durch eine einzige Betrugskategorie geschädigt. Eine Studie von Schwarzthal Kapital nennt für 2014 konkret 94 Mrd.

Die Masche heißt Umsatz-/Vorsteuerbetrug und ist perfekt organisiert.

Zeit Online am 25.11.2010: »Nach meiner Einschätzung ist der Schaden für den Staat bei der Umsatzsteuer höher als bei den Kapitalerträgen«, sagt Konrad Vetter, Leitender Regierungsdirektor in der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe und dort für die Steuerfahndung und Strafsachen zuständig.

Hier werden nicht fällige Steuerzahlungen verkürzt, sondern die EU-Finanzverwaltungen zahlen Jahr für Jahr 100 Mrd. EUR an Betrüger aus!

100 Milliarden Jahr für Jahr, Ihre Steuergelder von denen man Kindergärten und Schulen, Straßen und Brücken bauen könnte. Oder so ähnlich …

Schon wieder diese Offshore-Firmen aus Panama! Nicht? Damit die Masche läuft, müssen die Firmen in der EU ansässig sein? Hmmm …

Wer hätte denn gedacht, dass man auch ohne Offshore-Firma betrügen kann. Und das in der perfekt durchregulierten EU, mit ihren hochwirksamen Maastricht-, Schengen-, Dublin- und anderen Abkommen.

Aufschrei in der Presse und bei den verantwortlichen Politikern? Ich habe nichts gehört.

 

 

 

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