Steueroasen sind Schurkenstaaten

La Prensa schreibt heute auf der Titelseite „Die Europäische Union hat Anguilla, Dominica und die Seychellen am Dienstag, den 5. Oktober 2021, von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen, nur zwei Tage nach der Veröffentlichung der Pandora Papers über Steuervermeidungspraktiken.

Die schwarze Liste der EU beschränkt sich derzeit auf Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu.

Diese Entscheidung wurde von den EU-Finanzministern am Dienstag in Luxemburg getroffen.

Nicht anwesend war der niederländische Minister Wopke Hoekstra, der in den Pandora-Papieren als Investor in einem Unternehmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln genannt wird.

Dieses europäische Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen und große Vermögen wurde im Dezember 2017 nach zahlreichen Skandalen, wie den Panama Papers und LuxLeaks, geschaffen.

Sanktionen gegen die betreffenden Länder können dazu führen, dass europäische Gelder eingefroren werden.

Die Liste „sollte Steuerparadiese bestrafen. Stattdessen kommen sie damit durch“, empörte sich Chiara Putaturo, europäische Steuerexpertin bei Oxfam, in einer Stellungnahme.“Die Entscheidung, Anguilla, das letzte Land mit einem Steuersatz von 0 %, und die Seychellen, die im Mittelpunkt des jüngsten Steuerskandals stehen, zu streichen, macht die schwarze Liste der EU zu einem Witz“, fügte sie hinzu.

Die am Sonntag veröffentlichte Untersuchung Pandora’s Papers, an der 600 internationale Journalisten mitgewirkt haben, stellt Verbindungen zwischen Unternehmen in Steueroasen und 336 hochrangigen Politikern fest.

Von den fast 1.000 aufgedeckten Unternehmen befanden sich zwei Drittel auf den Britischen Jungferninseln, aber auch auf den Seychellen wurden sie entdeckt.

Im Gegensatz dazu wurde die Türkei, die beschuldigt wird, die internationalen Regeln zum automatischen Austausch von Steuerinformationen nicht einzuhalten, trotz der Drohungen aus Brüssel in den letzten Monaten nicht auf die schwarze Liste gesetzt.

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) hat scon vorab dazu Stellung genommen:

Das Wirtschafts- und Finanzministerium (MEF) erklärte gestern über die Nationale Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche (CNBC) und die Direktion für internationale Finanz- und Steuerstrategie, dass das panamaische Steuersystem für andere Länder der Welt nicht schädlich sei.

Nächste Woche werden die Finanzminister der Europäischen Union (EU) die Liste der in Steuerangelegenheiten nicht kooperativen Gebiete aktualisieren, und in Ermangelung einer Formalisierung wird Panama auf dieser Liste bleiben.

Dies, nachdem sich die Regierung nicht dazu verpflichtet hat, die von der Europäischen Union als schädlich erachtete Regelung zur Befreiung von Auslandseinkünften zu ändern.

Das Land stand bereits auf dieser schwarzen Liste, weil es in der Bewertung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes als „teilweise konform“ eingestuft wurde.

Dani Kuzniecky, technischer Sekretär der CNBC, erklärte, dass zusätzlich zu den Bewertungskriterien für den Informationsaustausch die Berücksichtigung der Steuerregelung in die Liste aufgenommen wurde.

Das MEF erläuterte, dass die EU der Republik seit Juni 2021 mitgeteilt habe, dass sie ihr territoriales Steuersystem für schädlich halte, wobei sie mehrere Kriterien berücksichtige, wie z.B. das niedrige Besteuerungsniveau, die unterschiedliche Behandlung von Einkünften je nach ihrer Herkunft, die Anforderungen an die „Substanz“, die u.a. mit dem Grad der Präsenz eines Unternehmens in einem bestimmten Gebiet zu tun haben.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wird Panama durch seinen Status als territoriales Steuersystem benachteiligt, da es das im Ausland erzielte Einkommen nicht besteuert.

Jorge Luis Castillero, Jurist in der Direktion für Finanz- und internationale Steuerstrategie, sagte, dass „das panamaische territoriale Steuersystem nur Einkünfte aus panamaischen Quellen berücksichtigt und seiner Natur nach keine Einkünfte aus ausländischen Quellen umfasst, daher betrachten wir unser territoriales Steuersystem nicht als schädlich. Es gibt keine Ausnahme für eine Einkommensart je nach Herkunft, da in einem territorialen Steuersystem Einkünfte aus ausländischen Quellen natürlich nicht zur Steuerbemessungsgrundlage gehören“.

Das MEF wies darauf hin, dass Panama seit Jahren Mechanismen eingeführt hat, um die Risiken zu mindern, die sich aus der Beziehung zwischen zwei unterschiedlichen Steuersystemen ergeben können.

Zu den angenommenen Maßnahmen gehören die Umsetzung von Standards für den automatischen und bedarfsorientierten Steuerinformationsaustausch, die Umsetzung internationaler Standards für die Anwendung von Verrechnungspreisregeln, die Einhaltung und Umsetzung der Mindeststandards des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting), einer Initiative zur Bekämpfung der Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuergebiete, sowie wesentliche Änderungen von Sonderregelungen, wie z. B. bei den Zentralen für multinationale Unternehmen.

Diese Maßnahmen „zeigen Panamas Bereitschaft, sich an internationale Steuerstandards anzupassen, um zu vermeiden, dass das Ergebnis der Interaktion zwischen seinem territorialen Steuersystem und anderen Steuersystemen Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung ist“, so das MEF.

Die EU hätte die panamaischen Behörden aufgefordert, sich zu verpflichten, die erforderlichen Änderungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen und sie bis zum 1. Januar 2023 umzusetzen.

Das MEF stellte klar, dass „in dem Antrag auf Mittelbindung nur die Elemente genannt wurden, die unser System als schädlich einstufen, aber es gab keine umfassende und detaillierte Analyse, um genau zu verstehen, was die festgestellten Mängel sind, und verhinderte daher eine angemessene Analyse durch die Regierung“.

Den Vertretern des MEF zufolge gab es keinen ausdrücklichen Antrag auf Änderung der territorialen Steuerregelung in eine weltweite Einkommenssteuerregelung.

Auf die Frage, welche konkreten Änderungen vorgenommen werden müssten, antworteten die Vertreter des MEF, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Klarheit bestehe und eine eingehende Analyse erforderlich sei.

Das Unternehmen wies darauf hin, dass es dem Kompromiss mit der EU nicht zugestimmt habe, „da jede Änderung der territorialen Steuerregelung das Ergebnis einer umfassenden Studie sein muss, die die Auswirkungen für das Land berücksichtigt“.

Was bedeutet das alles?

Die Europäische Zentralbank ECB erhöht die Geldmenge im Euro-Raum nahezu unbegrenzt, treibt damit die Verschuldung der Mitgiedsstaaten und schafft ein hochinflationäres Umfeld.

Zeitgleich wird duch eine geradezu blindwütige Klima-, Energie-, Corona- und Migrationspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU dramatisch verschlechtert. Das kann anhand einer Vielzahl Statistiken nachvollzogen werden.

Kein Unternehmen und kein Unternehmer kann dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Deshalb werden seit Jahren Unternehmen verlagert, wandern Unternehmer ab, oder geben ihr Geschäft einfach auf.

Ein Teufelskreis: immer mehr Ausgaben und immer weniger Steuerzahler. Natürlich wissen das die Politiker und ihre Bürokraten. Und genau deshalb wird an allen Fronten versucht, die Situation zu retten:

  • wer als Unternehmer auswandern will, wird ab 1.1.2022 sofort zur Kasse gebeten, so, als ob er seine Unternehmensanteile verkauft hätte. Keine Stundung.
  • Länder, die wie Panama, halbwegs vernünftige Steueregelungen haben, werden auf Schwarze Listen gesetzt und mit Nachteilen bedroht. Panama hat eine Territorialbesteuerung, was bedeutet, dass nur inländische Einkünfte besteuert werden. Die EU mischt sich nun massiv in die Souveränität dieses Landes ein und verlangt die Abschaffung dieser und anderer Regelungen. Klingt wie Erpressung.

Schauen wir uns nochmal die auf die Liste gesetzten Länder an: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu.

Zuerst muss man ja nüchtern festhalten, dass Offshore-Firmenkonstrukte für alle möglichen legalen Einsatzfälle zur Anwendung kommen. So sind allein 8.200 Schiffe der Welthandelsflotte mit 81 Mio. Tonnen Kapazität in einer Panama Corporation registriert, dazu Immobilien, Finanzinstrumente und natürlich Handelsgeschäfte. Globale Unternehmen, wie auch die UN und demnächst der IWF, haben aus gutem Grund ihre Lateinamerika-Zentralen hier eingerichtet. Und so wie Schweizer Banken seit Jahrhunderten bis heute ein Ort zur Aufbewahrung von Vermögen, auch zweifelhafter Herkunft sind, so werden u.a. auch Panama Corporations für illegale Zwecke genutzt. Nicht anders als deutsche GmbHs.

Möglicherweise sind ja sogar betrügerisch erlangte Einnahmen aus Umsatzsteuer-Karussells, Wirecard-Manipulation und Cum-Ex-Geschäften hier und anderswo gelandet. Sollte man doch aber besser an der Quelle vermeiden, oder? Weil dass jedoch im bestorganierten Deutschland ever nicht funktioniert, muss man jetzt die Haltet-den-Dieb-Methode anwenden und solche ausgemachten Schurkenstaaten wie Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu an den Pranger stellen. Wie billig ist das denn?

Lesen sich die Namen der obigen Inselstaaten sowie Panama nicht wie eine Empfehlungsliste, wenn man sein Business im unternehmensfreundlichen Umfeld mit akzeptablen Steuersätzen betreiben will?


„Deutschland rät von Geschäften mit Panama ab, weil …

… das Land auf der Liste der Steueroasen steht.“

So eine Überschrift in der heutigen Ausgabe von La Prensa. Weiter heisst es dort: „Ein im vergangenen Juni von Deutschland verabschiedetes Gesetz sieht ab 2022 strengere Steuermaßnahmen in den Beziehungen zwischen Deutschland und den Ländern vor, die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union für nicht kooperative Steuergebiete stehen, zu denen auch Panama gehört.

Diese Maßnahmen würden Panama als Empfänger deutscher Investitionen und als Exporteur in das europäische Land teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen. Nach Angaben von Propanama beliefen sich die deutschen Investitionen im Jahr 2019 auf 767,2 Millionen US-Dollar in Sektoren wie Automobil, Finanzen, Gastronomie, Marketing und Hotels.

Dani Kuzniecky, Sekretär der Nationalen Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche, sagte, dass zwei Probleme in Bezug auf Investitionen entstehen könnten: Deutsche Unternehmen, die sich bereits niedergelassen haben, könnten sich entscheiden, das Land zu verlassen, und diejenigen, die an einer Ansiedlung interessiert sind, könnten dies nicht tun. Fortschritte bei der Bewertung des Austauschs von Steuerinformationen wären der Schlüssel zur Vermeidung von Maßnahmen.

Sieht so aus, als ob sich zum Thema Schwarzgraue Listen ein eigener Blog lohnen würde:

  • 7. Dezember 2017 „Schon wieder Schwarze Liste“ hier
  • 20. Januar 2018 „Schwarze Liste ohne Panama“ hier
  • 2. März 2019 „Breaking News: Schwarze Liste abgelehnt“ hier

Ja genau, die Leute, die bei Cum-Ex weggeschaut und damit mehr als 50 Mrd. EUR Steuerausfälle in der EU, mehr als 31 Mrd. davon in Deutschland zu verantworten haben, spielen jetzt gegenüber Panama den starken Mann.

Ein Land, das sich laut OECD gerade aus dem Kreis der bedürftigen Empfängerländer für Entwicklungshilfe aus eigener Kraft herausgearbeitet hat und in 2019 ungefähr so viel an Direktinvestitionen deutscher Unternehmen anziehen konnte, wie die deutsche Politik der kommunistischen VR China jährlich als „Entwicklungshilfe“ überweist.

Ein Land, das sich gerade auf den Weg macht, die desaströsen Folgen der Covid-19-Krise zu überwinden – und genau jetzt meint man in Brüssel und Berlin, dass das doch ein guter Zeitpunkt wäre, wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Was für eine menschenverachtende Politik ist das denn?

Breaking News: Schwarze Liste abgelehnt

Endlich mal gute Nachrichten aus dem Tollhaus:

27 von 28 Mitgliedsländern haben die neueste von der EU-Kommission vorgeschlagene Schwarze Liste abgelehnt.

Man könnte noch eine Menge dazu schreiben, aber macht es wirklich Sinn, den Eskapaden der in Brüssel ansässigen und gnadenlos überbezahlten permanenten politischen Klasse mehr Aufmerksamkeit als unbedingt nötig zu schenken?

Steueroase mal anders

Mein Freund Carsten hat in seinem Blog panamafantastico das Thema Schwarze Liste mal erfrischend anders dargestellt. Gut zu lesen: hier

Die EU in Bestform

Erst wenige Tage ist es her, dass die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste angekündigt hat, um mal wieder Staaten und Territorien an den Pranger zu stellen, die angeblich unzureichend „gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ vorgehen.

Hier ist der Artikel dazu und natürlich soll auch wieder Panama dabei sein.

Das übliche Getöse, um vom eigenen Versagen abzulenken, könnte man sagen. Leider ist es aber so, dass mit solchen Aktionen die Republik Panama, Unternehmen mit Sitz in Panama oder solche die Geschäfte mit Unternehmen in Panama machen, massiv und völlig undifferenziert diskriminiert werden.

Ist das nur Anmaßung oder sogar schon gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? Und nur weil die Menschen hier dunklere Hautfarbe haben? /sarcoff

Wird aber noch besser, einfach mal das Wort „Terrorfinanzierung“ im Kopf behalten.

In diesem WeltOnline-Artikel steht heute, dass die gleiche EU ein Special Purpose Vehicle installieren will, um die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen, einem Staat, der zu den übelsten Terror-Sponsoren gehört und lauthals verkündet, den Staat Israel von der Landkarte radieren zu wollen.

Das ist dann direkte Terrorfinanzierung und jede iranische bzw. Hisbollah-Rakete die in Israel einschlägt, sollte diesen Aufkleber tragen:

Als wir 2008 Deutschland in Richtung Panama verlassen haben, waren natürlich tropisches Klima und pazifische Strände Hauptmotiv. Ein weiterer Grund war aber die Erkenntnis, dass die EU, dank ihrer Bürokraten, auf abschüssiger Bahn unterwegs ist.

Immer mehr Bürokratie, immer mehr überbezahlte Nichtskönner, die auch noch Immunität genießen, immer mehr linksgrüne Aktivisten in einflussreichen Positionen. Und so sieht deren Politik dann auch aus.

Nein, danke.

Das Motto dieses Blogs ist aktueller als je zuvor: besserpanama

Schwarze Liste ohne Panama

Es ist einfach lächerlich. Noch im Dezember hatte eine Arbeitsgruppe des EU-Rates eine neue Schwarze Liste der Steueroasen veröffentlicht, siehe mein Beitrag hier. Nun meldet Welt Online, dass Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Mongolei und ein paar andere wieder aus der Liste gestrichen werden.

10 Monate hat die Erstellung der Liste gedauert, sie war von Anfang an wertlos und wird nach nur 2 Monaten de facto wieder zurückgezogen.

 

EU2543-infographic-1

 

Banken und Unternehmen treffen wichtige Entscheidungen mit Blick auf solche Listings, ebenso wie Privatpersonen bei Auswanderung oder Investment-Vorhaben. Über die unverantwortliche Vorgehensweise der Brüsseler Monsterbürokratie kann man deshalb nur den Kopf schütteln.

Finanz-, Immigrations-, Klima-und Energiepolitik … gibt es eigentlich ein einziges Feld in dem diese EU positiv wirkt?

 

Schon wieder schwarze Liste

Eine neue Schwarze Liste der EU zu Steuerparadiesen nennt überraschend wiederum Panama. In den vergangenen Jahren hat das Land eine Vielzahl Maßnahmen ergriffen und bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, infolgedessen es von der OECD ausdrücklich gelobt und von allen möglichen Listen entfernt worden war.

Nichts hat sich geändert seitdem und so ist es rätselhaft, was der Rat der EU-Kommission zu diesem ziemlich drastischen Schritt bewogen hat.  Aufschluss dazu erhält man allerdings, wenn man  die besagte Liste daraufhin durchsieht, welche Länder und Regionen nicht genannt werden.

Kein einziges europäisches Land taucht auf. Die Realität sieht anders aus:

DWO-WI-Steueroasen-jpg

 

 

Stattdessen hat man nach 10-monatiger Arbeit diese Länder herausgepickt:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Meine Meinung:

Das klar auf den Schutz der eigenen Interessen angelegte Vorgehen ist völlig inakzeptabel, macht die Liste wertlos und disqualifiziert die Urheber. Es ist nicht einfach eine Liste, sondern die Diskriminierung von Staaten. Die EU als Lehrmeister? Lächerlich.

Wer leichtfertig solchen Unfug verzapft, will um jeden Preis von eigenen Schwächen oder in diesem Fall von eigenen umstrittenen Vorhaben ablenken: „Keine Sorge, das Budget für den neuen EU-Finanzminister holen wir uns einfach bei den Steuersündern. Die Bevölkerung kostet das nicht mehr als eine Kugel Eis im Jahr.“

Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ist wichtig, weil ansonsten der Gier nach Mehreinnahmen keine Grenzen mehr gesetzt sind. Auch wenn es natürlich immer nur um mehr Geld für Schulen und Kindergärten und Infrastruktur geht, beispielsweise um dieses Projekt im märkischen Sand bei Berlin.

 

aerotelegraph

Quelle: aerotelegraph.com

 

EU-Kommission setzt Prioritäten

Im Jahresdurchschnitt 2014 lag die offiziell ausgewiesene JUGEND-Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten bei alarmierenden 23,7%. In Spanien sogar bei 53,5%, Italien 44% und Frankreich 25%, um nur die großen Länder herauszupicken. (Quelle: de.statistica.com)

Da verliert eine ganze Generation jede Perspektive. Und womit befasst sich die EU-Kommission in diesen Tagen?

Welt Online: Die Europäische Kommission möchte mit gemeinsamen Standards für die Unternehmensbesteuerung den Kampf gegen Steuerflucht verschärfen. Der Plan beruhe „auf dem Grundprinzip, dass alle Unternehmen … ihren gerechten Anteil an Steuern dort zu zahlen haben, wo die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet und die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden“

Dazu präsentiert man mit großer Ernsthaftigkeit eine Schwarze Liste zum Thema

Tax Good governance in the world as seen by EU countries

Diese lächerliche Liste gibt vor, dass EU-Länder ernsthafte Probleme haben mit der „tax good governance“ von Länden wie Andorra, Anguilla, Antigua & Barbuda, Bahamas, Barbadaos, Bermuda, British Virgin Islands, Brunei, Cayman Islands, Cook Islands, Grenada, Guernsey, Hongkong, Liberia, Liechtenstein, Maldives, Marshall Islands, Mauritius, Monaco, Montserrat, Nauru, Niue, Panama, Saint Kitts & Nevis, Saint Vincent & Grenadines, Seychelles, Turks & Caicos, US Virgin Islands, Vanuatu.

Keine anderen Probleme, wirklich nicht? Lese ich nicht fast täglich, dass das EU-Mitglied Griechenland kein funtionierendes Steuersystem hat? Und warum stehen die jetzt nicht in der Liste?

Ich picke mal Panama heraus, weil ich das gut zu kennen glaube:

– Panama hat ein funktionierendes Steuersystem, steht wirtschaftlich solider da als die meisten EU-Staaten

– anders als in der EU hat es in Panama keine einzige Bankenpleite infolge der 2008-er Finanzkrise gegeben

– spanische Bürger, insbesondere Jugendliche, kommen in Scharen nach Panama, weil zu Hause ohne Perspektive

Und diese EU in Dauerkrise will anderen Ländern erzählen, wie „good governance“ auszusehen hat?

Mir fehlen die Worte.

%d Bloggern gefällt das: