Schwarze Liste ohne Panama

Es ist einfach lächerlich. Noch im Dezember hatte eine Arbeitsgruppe des EU-Rates eine neue Schwarze Liste der Steueroasen veröffentlicht, siehe mein Beitrag hier. Nun meldet Welt Online, dass Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Mongolei und ein paar andere wieder aus der Liste gestrichen werden.

10 Monate hat die Erstellung der Liste gedauert, sie war von Anfang an wertlos und wird nach nur 2 Monaten de facto wieder zurückgezogen.

 

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Banken und Unternehmen treffen wichtige Entscheidungen mit Blick auf solche Listings, ebenso wie Privatpersonen bei Auswanderung oder Investment-Vorhaben. Über die unverantwortliche Vorgehensweise der Brüsseler Monsterbürokratie kann man deshalb nur den Kopf schütteln.

Finanz-, Immigrations-, Klima-und Energiepolitik … gibt es eigentlich ein einziges Feld in dem diese EU positiv wirkt?

 

Schon wieder schwarze Liste

Eine neue Schwarze Liste der EU zu Steuerparadiesen nennt überraschend wiederum Panama. In den vergangenen Jahren hat das Land eine Vielzahl Maßnahmen ergriffen und bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, infolgedessen es von der OECD ausdrücklich gelobt und von allen möglichen Listen entfernt worden war.

Nichts hat sich geändert seitdem und so ist es rätselhaft, was der Rat der EU-Kommission zu diesem ziemlich drastischen Schritt bewogen hat.  Aufschluss dazu erhält man allerdings, wenn man  die besagte Liste daraufhin durchsieht, welche Länder und Regionen nicht genannt werden.

Kein einziges europäisches Land taucht auf. Die Realität sieht anders aus:

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Stattdessen hat man nach 10-monatiger Arbeit diese Länder herausgepickt:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Meine Meinung:

Das klar auf den Schutz der eigenen Interessen angelegte Vorgehen ist völlig inakzeptabel, macht die Liste wertlos und disqualifiziert die Urheber. Es ist nicht einfach eine Liste, sondern die Diskriminierung von Staaten. Die EU als Lehrmeister? Lächerlich.

Wer leichtfertig solchen Unfug verzapft, will um jeden Preis von eigenen Schwächen oder in diesem Fall von eigenen umstrittenen Vorhaben ablenken: „Keine Sorge, das Budget für den neuen EU-Finanzminister holen wir uns einfach bei den Steuersündern. Die Bevölkerung kostet das nicht mehr als eine Kugel Eis im Jahr.“

Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ist wichtig, weil ansonsten der Gier nach Mehreinnahmen keine Grenzen mehr gesetzt sind. Auch wenn es natürlich immer nur um mehr Geld für Schulen und Kindergärten und Infrastruktur geht, beispielsweise um dieses Projekt im märkischen Sand bei Berlin.

 

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Quelle: aerotelegraph.com

 

EU-Kommission setzt Prioritäten

Im Jahresdurchschnitt 2014 lag die offiziell ausgewiesene JUGEND-Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten bei alarmierenden 23,7%. In Spanien sogar bei 53,5%, Italien 44% und Frankreich 25%, um nur die großen Länder herauszupicken. (Quelle: de.statistica.com)

Da verliert eine ganze Generation jede Perspektive. Und womit befasst sich die EU-Kommission in diesen Tagen?

Welt Online: Die Europäische Kommission möchte mit gemeinsamen Standards für die Unternehmensbesteuerung den Kampf gegen Steuerflucht verschärfen. Der Plan beruhe „auf dem Grundprinzip, dass alle Unternehmen … ihren gerechten Anteil an Steuern dort zu zahlen haben, wo die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet und die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden“

Dazu präsentiert man mit großer Ernsthaftigkeit eine Schwarze Liste zum Thema

Tax Good governance in the world as seen by EU countries

Diese lächerliche Liste gibt vor, dass EU-Länder ernsthafte Probleme haben mit der „tax good governance“ von Länden wie Andorra, Anguilla, Antigua & Barbuda, Bahamas, Barbadaos, Bermuda, British Virgin Islands, Brunei, Cayman Islands, Cook Islands, Grenada, Guernsey, Hongkong, Liberia, Liechtenstein, Maldives, Marshall Islands, Mauritius, Monaco, Montserrat, Nauru, Niue, Panama, Saint Kitts & Nevis, Saint Vincent & Grenadines, Seychelles, Turks & Caicos, US Virgin Islands, Vanuatu.

Keine anderen Probleme, wirklich nicht? Lese ich nicht fast täglich, dass das EU-Mitglied Griechenland kein funtionierendes Steuersystem hat? Und warum stehen die jetzt nicht in der Liste?

Ich picke mal Panama heraus, weil ich das gut zu kennen glaube:

– Panama hat ein funktionierendes Steuersystem, steht wirtschaftlich solider da als die meisten EU-Staaten

– anders als in der EU hat es in Panama keine einzige Bankenpleite infolge der 2008-er Finanzkrise gegeben

– spanische Bürger, insbesondere Jugendliche, kommen in Scharen nach Panama, weil zu Hause ohne Perspektive

Und diese EU in Dauerkrise will anderen Ländern erzählen, wie „good governance“ auszusehen hat?

Mir fehlen die Worte.

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