Breaking News: Schwarze Liste abgelehnt

Endlich mal gute Nachrichten aus dem Tollhaus:

27 von 28 Mitgliedsländern haben die neueste von der EU-Kommission vorgeschlagene Schwarze Liste abgelehnt.

Man könnte noch eine Menge dazu schreiben, aber macht es wirklich Sinn, den Eskapaden der in Brüssel ansässigen und gnadenlos überbezahlten permanenten politischen Klasse mehr Aufmerksamkeit als unbedingt nötig zu schenken?

Steueroase mal anders

Mein Freund Carsten hat in seinem Blog panamafantastico das Thema Schwarze Liste mal erfrischend anders dargestellt. Gut zu lesen: hier

Die EU in Bestform

Erst wenige Tage ist es her, dass die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste angekündigt hat, um mal wieder Staaten und Territorien an den Pranger zu stellen, die angeblich unzureichend „gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ vorgehen.

Hier ist der Artikel dazu und natürlich soll auch wieder Panama dabei sein.

Das übliche Getöse, um vom eigenen Versagen abzulenken, könnte man sagen. Leider ist es aber so, dass mit solchen Aktionen die Republik Panama, Unternehmen mit Sitz in Panama oder solche die Geschäfte mit Unternehmen in Panama machen, massiv und völlig undifferenziert diskriminiert werden.

Ist das nur Anmaßung oder sogar schon gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? Und nur weil die Menschen hier dunklere Hautfarbe haben? /sarcoff

Wird aber noch besser, einfach mal das Wort „Terrorfinanzierung“ im Kopf behalten.

In diesem WeltOnline-Artikel steht heute, dass die gleiche EU ein Special Purpose Vehicle installieren will, um die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen, einem Staat, der zu den übelsten Terror-Sponsoren gehört und lauthals verkündet, den Staat Israel von der Landkarte radieren zu wollen.

Das ist dann direkte Terrorfinanzierung und jede iranische bzw. Hisbollah-Rakete die in Israel einschlägt, sollte diesen Aufkleber tragen:

Als wir 2008 Deutschland in Richtung Panama verlassen haben, waren natürlich tropisches Klima und pazifische Strände Hauptmotiv. Ein weiterer Grund war aber die Erkenntnis, dass die EU, dank ihrer Bürokraten, auf abschüssiger Bahn unterwegs ist.

Immer mehr Bürokratie, immer mehr überbezahlte Nichtskönner, die auch noch Immunität genießen, immer mehr linksgrüne Aktivisten in einflussreichen Positionen. Und so sieht deren Politik dann auch aus.

Nein, danke.

Das Motto dieses Blogs ist aktueller als je zuvor: besserpanama

Schwarze Liste ohne Panama

Es ist einfach lächerlich. Noch im Dezember hatte eine Arbeitsgruppe des EU-Rates eine neue Schwarze Liste der Steueroasen veröffentlicht, siehe mein Beitrag hier. Nun meldet Welt Online, dass Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Mongolei und ein paar andere wieder aus der Liste gestrichen werden.

10 Monate hat die Erstellung der Liste gedauert, sie war von Anfang an wertlos und wird nach nur 2 Monaten de facto wieder zurückgezogen.

 

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Banken und Unternehmen treffen wichtige Entscheidungen mit Blick auf solche Listings, ebenso wie Privatpersonen bei Auswanderung oder Investment-Vorhaben. Über die unverantwortliche Vorgehensweise der Brüsseler Monsterbürokratie kann man deshalb nur den Kopf schütteln.

Finanz-, Immigrations-, Klima-und Energiepolitik … gibt es eigentlich ein einziges Feld in dem diese EU positiv wirkt?

 

Schon wieder schwarze Liste

Eine neue Schwarze Liste der EU zu Steuerparadiesen nennt überraschend wiederum Panama. In den vergangenen Jahren hat das Land eine Vielzahl Maßnahmen ergriffen und bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, infolgedessen es von der OECD ausdrücklich gelobt und von allen möglichen Listen entfernt worden war.

Nichts hat sich geändert seitdem und so ist es rätselhaft, was der Rat der EU-Kommission zu diesem ziemlich drastischen Schritt bewogen hat.  Aufschluss dazu erhält man allerdings, wenn man  die besagte Liste daraufhin durchsieht, welche Länder und Regionen nicht genannt werden.

Kein einziges europäisches Land taucht auf. Die Realität sieht anders aus:

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Stattdessen hat man nach 10-monatiger Arbeit diese Länder herausgepickt:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Meine Meinung:

Das klar auf den Schutz der eigenen Interessen angelegte Vorgehen ist völlig inakzeptabel, macht die Liste wertlos und disqualifiziert die Urheber. Es ist nicht einfach eine Liste, sondern die Diskriminierung von Staaten. Die EU als Lehrmeister? Lächerlich.

Wer leichtfertig solchen Unfug verzapft, will um jeden Preis von eigenen Schwächen oder in diesem Fall von eigenen umstrittenen Vorhaben ablenken: „Keine Sorge, das Budget für den neuen EU-Finanzminister holen wir uns einfach bei den Steuersündern. Die Bevölkerung kostet das nicht mehr als eine Kugel Eis im Jahr.“

Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ist wichtig, weil ansonsten der Gier nach Mehreinnahmen keine Grenzen mehr gesetzt sind. Auch wenn es natürlich immer nur um mehr Geld für Schulen und Kindergärten und Infrastruktur geht, beispielsweise um dieses Projekt im märkischen Sand bei Berlin.

 

aerotelegraph

Quelle: aerotelegraph.com

 

EU-Kommission setzt Prioritäten

Im Jahresdurchschnitt 2014 lag die offiziell ausgewiesene JUGEND-Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten bei alarmierenden 23,7%. In Spanien sogar bei 53,5%, Italien 44% und Frankreich 25%, um nur die großen Länder herauszupicken. (Quelle: de.statistica.com)

Da verliert eine ganze Generation jede Perspektive. Und womit befasst sich die EU-Kommission in diesen Tagen?

Welt Online: Die Europäische Kommission möchte mit gemeinsamen Standards für die Unternehmensbesteuerung den Kampf gegen Steuerflucht verschärfen. Der Plan beruhe „auf dem Grundprinzip, dass alle Unternehmen … ihren gerechten Anteil an Steuern dort zu zahlen haben, wo die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet und die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden“

Dazu präsentiert man mit großer Ernsthaftigkeit eine Schwarze Liste zum Thema

Tax Good governance in the world as seen by EU countries

Diese lächerliche Liste gibt vor, dass EU-Länder ernsthafte Probleme haben mit der „tax good governance“ von Länden wie Andorra, Anguilla, Antigua & Barbuda, Bahamas, Barbadaos, Bermuda, British Virgin Islands, Brunei, Cayman Islands, Cook Islands, Grenada, Guernsey, Hongkong, Liberia, Liechtenstein, Maldives, Marshall Islands, Mauritius, Monaco, Montserrat, Nauru, Niue, Panama, Saint Kitts & Nevis, Saint Vincent & Grenadines, Seychelles, Turks & Caicos, US Virgin Islands, Vanuatu.

Keine anderen Probleme, wirklich nicht? Lese ich nicht fast täglich, dass das EU-Mitglied Griechenland kein funtionierendes Steuersystem hat? Und warum stehen die jetzt nicht in der Liste?

Ich picke mal Panama heraus, weil ich das gut zu kennen glaube:

– Panama hat ein funktionierendes Steuersystem, steht wirtschaftlich solider da als die meisten EU-Staaten

– anders als in der EU hat es in Panama keine einzige Bankenpleite infolge der 2008-er Finanzkrise gegeben

– spanische Bürger, insbesondere Jugendliche, kommen in Scharen nach Panama, weil zu Hause ohne Perspektive

Und diese EU in Dauerkrise will anderen Ländern erzählen, wie „good governance“ auszusehen hat?

Mir fehlen die Worte.

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