EU-Kommission setzt Prioritäten

Im Jahresdurchschnitt 2014 lag die offiziell ausgewiesene JUGEND-Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten bei alarmierenden 23,7%. In Spanien sogar bei 53,5%, Italien 44% und Frankreich 25%, um nur die großen Länder herauszupicken. (Quelle: de.statistica.com)

Da verliert eine ganze Generation jede Perspektive. Und womit befasst sich die EU-Kommission in diesen Tagen?

Welt Online: Die Europäische Kommission möchte mit gemeinsamen Standards für die Unternehmensbesteuerung den Kampf gegen Steuerflucht verschärfen. Der Plan beruhe „auf dem Grundprinzip, dass alle Unternehmen … ihren gerechten Anteil an Steuern dort zu zahlen haben, wo die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet und die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden“

Dazu präsentiert man mit großer Ernsthaftigkeit eine Schwarze Liste zum Thema

Tax Good governance in the world as seen by EU countries

Diese lächerliche Liste gibt vor, dass EU-Länder ernsthafte Probleme haben mit der „tax good governance“ von Länden wie Andorra, Anguilla, Antigua & Barbuda, Bahamas, Barbadaos, Bermuda, British Virgin Islands, Brunei, Cayman Islands, Cook Islands, Grenada, Guernsey, Hongkong, Liberia, Liechtenstein, Maldives, Marshall Islands, Mauritius, Monaco, Montserrat, Nauru, Niue, Panama, Saint Kitts & Nevis, Saint Vincent & Grenadines, Seychelles, Turks & Caicos, US Virgin Islands, Vanuatu.

Keine anderen Probleme, wirklich nicht? Lese ich nicht fast täglich, dass das EU-Mitglied Griechenland kein funtionierendes Steuersystem hat? Und warum stehen die jetzt nicht in der Liste?

Ich picke mal Panama heraus, weil ich das gut zu kennen glaube:

– Panama hat ein funktionierendes Steuersystem, steht wirtschaftlich solider da als die meisten EU-Staaten

– anders als in der EU hat es in Panama keine einzige Bankenpleite infolge der 2008-er Finanzkrise gegeben

– spanische Bürger, insbesondere Jugendliche, kommen in Scharen nach Panama, weil zu Hause ohne Perspektive

Und diese EU in Dauerkrise will anderen Ländern erzählen, wie „good governance“ auszusehen hat?

Mir fehlen die Worte.

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