„Deutschland rät von Geschäften mit Panama ab, weil …

… das Land auf der Liste der Steueroasen steht.“

So eine Überschrift in der heutigen Ausgabe von La Prensa. Weiter heisst es dort: „Ein im vergangenen Juni von Deutschland verabschiedetes Gesetz sieht ab 2022 strengere Steuermaßnahmen in den Beziehungen zwischen Deutschland und den Ländern vor, die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union für nicht kooperative Steuergebiete stehen, zu denen auch Panama gehört.

Diese Maßnahmen würden Panama als Empfänger deutscher Investitionen und als Exporteur in das europäische Land teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen. Nach Angaben von Propanama beliefen sich die deutschen Investitionen im Jahr 2019 auf 767,2 Millionen US-Dollar in Sektoren wie Automobil, Finanzen, Gastronomie, Marketing und Hotels.

Dani Kuzniecky, Sekretär der Nationalen Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche, sagte, dass zwei Probleme in Bezug auf Investitionen entstehen könnten: Deutsche Unternehmen, die sich bereits niedergelassen haben, könnten sich entscheiden, das Land zu verlassen, und diejenigen, die an einer Ansiedlung interessiert sind, könnten dies nicht tun. Fortschritte bei der Bewertung des Austauschs von Steuerinformationen wären der Schlüssel zur Vermeidung von Maßnahmen.

Sieht so aus, als ob sich zum Thema Schwarzgraue Listen ein eigener Blog lohnen würde:

  • 7. Dezember 2017 „Schon wieder Schwarze Liste“ hier
  • 20. Januar 2018 „Schwarze Liste ohne Panama“ hier
  • 2. März 2019 „Breaking News: Schwarze Liste abgelehnt“ hier

Ja genau, die Leute, die bei Cum-Ex weggeschaut und damit mehr als 50 Mrd. EUR Steuerausfälle in der EU, mehr als 31 Mrd. davon in Deutschland zu verantworten haben, spielen jetzt gegenüber Panama den starken Mann.

Ein Land, das sich laut OECD gerade aus dem Kreis der bedürftigen Empfängerländer für Entwicklungshilfe aus eigener Kraft herausgearbeitet hat und in 2019 ungefähr so viel an Direktinvestitionen deutscher Unternehmen anziehen konnte, wie die deutsche Politik der kommunistischen VR China jährlich als „Entwicklungshilfe“ überweist.

Ein Land, das sich gerade auf den Weg macht, die desaströsen Folgen der Covid-19-Krise zu überwinden – und genau jetzt meint man in Brüssel und Berlin, dass das doch ein guter Zeitpunkt wäre, wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Was für eine menschenverachtende Politik ist das denn?

Steueroase mal anders

Mein Freund Carsten hat in seinem Blog panamafantastico das Thema Schwarze Liste mal erfrischend anders dargestellt. Gut zu lesen: hier

Schon wieder schwarze Liste

Eine neue Schwarze Liste der EU zu Steuerparadiesen nennt überraschend wiederum Panama. In den vergangenen Jahren hat das Land eine Vielzahl Maßnahmen ergriffen und bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, infolgedessen es von der OECD ausdrücklich gelobt und von allen möglichen Listen entfernt worden war.

Nichts hat sich geändert seitdem und so ist es rätselhaft, was der Rat der EU-Kommission zu diesem ziemlich drastischen Schritt bewogen hat.  Aufschluss dazu erhält man allerdings, wenn man  die besagte Liste daraufhin durchsieht, welche Länder und Regionen nicht genannt werden.

Kein einziges europäisches Land taucht auf. Die Realität sieht anders aus:

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Stattdessen hat man nach 10-monatiger Arbeit diese Länder herausgepickt:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Meine Meinung:

Das klar auf den Schutz der eigenen Interessen angelegte Vorgehen ist völlig inakzeptabel, macht die Liste wertlos und disqualifiziert die Urheber. Es ist nicht einfach eine Liste, sondern die Diskriminierung von Staaten. Die EU als Lehrmeister? Lächerlich.

Wer leichtfertig solchen Unfug verzapft, will um jeden Preis von eigenen Schwächen oder in diesem Fall von eigenen umstrittenen Vorhaben ablenken: „Keine Sorge, das Budget für den neuen EU-Finanzminister holen wir uns einfach bei den Steuersündern. Die Bevölkerung kostet das nicht mehr als eine Kugel Eis im Jahr.“

Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ist wichtig, weil ansonsten der Gier nach Mehreinnahmen keine Grenzen mehr gesetzt sind. Auch wenn es natürlich immer nur um mehr Geld für Schulen und Kindergärten und Infrastruktur geht, beispielsweise um dieses Projekt im märkischen Sand bei Berlin.

 

aerotelegraph

Quelle: aerotelegraph.com

 

Steuern sparen beim NDR

Ein Schiff liegt im Hamburger Hafen. „The World – Residences at Sea“ und das zieht Reporter des NDR magisch an. Hier.

„Warum wohnen die Passagiere auf dem Schiff? Vielleicht aus Steuergründen?“ und „Wer sich mehr als 183 Tage auf See aufhält … braucht in keinem Land der Welt Steuern zu zahlen“ und „Ist das Schiff vielleicht eine schwimmende Steueroase?“ – so beginnt eine NDR-Dokumentation, die an Peinlichkeit schwer zu toppen ist. Zwei Journalisten beschließen bei Steuern zu „Tricksen wie die Großen“ und offenbaren 45 Minuten lang ihre völlige Ahnungslosigkeit.

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Quelle: cruisemapper.com

Es ist der übliche Lieschen-Müller-Ansatz:

  • Warum muss ein Großkonzern prozentual weniger Steuern zahlen als mein Mini-Unternehmen?
  • Und warum helfen dem Konzern bei der Ausarbeitung von länderübergreifender Steueroptimierungskonzepten die großen Beratungsunternehmen und wenn mein Mini-Unternehmen anfragt, kommt nicht einmal eine Antwort?
  • Und warum sagt der Finanzbeamte am Telefon „O mein Gott“ wenn ich frage, ob ich für meine Minifirma mit 10.000 Euro Vorsteuergewinn eine Sonderregelung aushandeln kann, wie ein Großkonzern?

Um solche Fragen zu beantworten, braucht es natürlich Spezialisten. Der LINKE EU-Abgeordnete Fabio de Masi findet das ebenso ungerecht und argumentiert im Film ernsthaft, dass die Klofrau im EU-Parlament ja auch keine Forderung nach steuerlicher Sonderbehandlung aufmachen kann.

Es ist noch viel schlimmer, Herr EU-Abgeordneter: anders als Sie bekommt diese ehrenwerte Frau nicht einmal 300 Euro steuerfinanziertes Sitzungsgeld zusätzlich zu ihrem Gehalt nur dafür, dass sie sich einmal am Tag als anwesend in eine Liste einträgt.  #aufschrei

Schwer vorstellbar, aber wenn dieser NDR-Beitrag so etwas wie investigativer Journalismus gewesen sein soll, etwa so wie hier beschrieben, dann lasst euch das Lehrgeld zurückgeben. Ernsthaft.

 

Die WELT erklärt Panama

Unter dem Titel „Oh wie schön ist die Steueroase Panama“ brachte Welt Online gestern mal wieder einen tollen Beitrag.
Kurz gefasst treffen sich demnach in Panama die Steuerflüchtlinge aus aller Welt um in sauteuren Luxusappartments mit ihren vollbusigen Gespielinnen rauschende Partys zu feiern. Und, unvermeidlich im deutschen Journalismus, werden auch dort die Unterschiede zwischen arm und reich immer größer.

Was für ein Stuss.

Erstmal zu den Luxusappartments. Die Quadratmeterpreise für gute Lagen in der Hauptstadt liegen zwischen 1.500 und 2.500 USD. Das sind zwischen 1.100 und 1.800 Euro. Direkt am Pazifik.
Vergleichen wir doch mal mit der Ostseeküste:

Diese City-Appartments leisten sich ganz normale Durchschnittsbürger aus aller Herren Länder, um sie selbst zu nutzen, zu vermieten, oder um von der unvermeidlichen langfristigen Wertsteigerung zu profitieren.
Und dazu braucht niemand Schwarzgeld.

Wer sich im Land umschaut, kann auch die Siedlungen aus hunderten neugebauten kleinen Häusern nicht übersehen, die der entstehende Mittelstand für 80 bis 90.000 USD kauft. Ein stabiles mehrjähriges Wirtschaftswachstum zwischen 8 und 10% sowie faktische Vollbeschäftigung bringt Geld in viele Familien.

Die wirklich armen Familien findet man in den indogenen Bevölkerungsgruppen. Wenn aber in deren autonomen Regionen ein Kupferbergwerk oder ein Staudamm zur Stromerzeugung gebaut werden sollen, dann sind die „Aktivisten“ aus USA oder Europa zur Stelle, die den Widerstand organisieren und dafür Sorge tragen, dass diese Leute auch weiterhin in Armut leben können. In Einklang mit der Natur.

Panama ist inzwischen das zweitreichste Land Lateinamerikas, ein Erfolgsmodell und hätte wahrlich eine objekivere Berichterstattung verdient.

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