Die EU in Bestform

Erst wenige Tage ist es her, dass die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste angekündigt hat, um mal wieder Staaten und Territorien an den Pranger zu stellen, die angeblich unzureichend „gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ vorgehen.

Hier ist der Artikel dazu und natürlich soll auch wieder Panama dabei sein.

Das übliche Getöse, um vom eigenen Versagen abzulenken, könnte man sagen. Leider ist es aber so, dass mit solchen Aktionen die Republik Panama, Unternehmen mit Sitz in Panama oder solche die Geschäfte mit Unternehmen in Panama machen, massiv und völlig undifferenziert diskriminiert werden.

Ist das nur Anmaßung oder sogar schon gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? Und nur weil die Menschen hier dunklere Hautfarbe haben? /sarcoff

Wird aber noch besser, einfach mal das Wort „Terrorfinanzierung“ im Kopf behalten.

In diesem WeltOnline-Artikel steht heute, dass die gleiche EU ein Special Purpose Vehicle installieren will, um die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen, einem Staat, der zu den übelsten Terror-Sponsoren gehört und lauthals verkündet, den Staat Israel von der Landkarte radieren zu wollen.

Das ist dann direkte Terrorfinanzierung und jede iranische bzw. Hisbollah-Rakete die in Israel einschlägt, sollte diesen Aufkleber tragen:

Als wir 2008 Deutschland in Richtung Panama verlassen haben, waren natürlich tropisches Klima und pazifische Strände Hauptmotiv. Ein weiterer Grund war aber die Erkenntnis, dass die EU, dank ihrer Bürokraten, auf abschüssiger Bahn unterwegs ist.

Immer mehr Bürokratie, immer mehr überbezahlte Nichtskönner, die auch noch Immunität genießen, immer mehr linksgrüne Aktivisten in einflussreichen Positionen. Und so sieht deren Politik dann auch aus.

Nein, danke.

Das Motto dieses Blogs ist aktueller als je zuvor: besserpanama

Vorauseilende Verurteilung

In einem am 14.4.2016 veröffentlichten Artikel auf der n-tv-Website  unter der Überschrift „NRW schwärzt europaweit Steuersünder an“ wird im Zusammenhang mit Ankauf und Auswertung gestohlener Daten-CDs durch das niedersächsische Finanz-ministerium folgendes geschrieben:

„Sie (die Daten) betreffen Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken … Es muss allerdings noch abschließend geprüft werden, ob es sich tatsächlich um Steuerhinterziehung handelt oder ob die Gelder ordnungsgemäß versteuert wurden.

Wie bitte?

Genau das gleiche passiert jetzt mit den sog. Panama Papers: Man hat aus unklarer Quelle Daten bekommen, vermutlich ein persönlicher Racheakt innerhalb Mossack Fonseca, und geht pauschal davon aus, dass sich dahinter Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verbergen müssen.

Ein Beispiel in welcher Absurdität solche Sachverhalte der Öffentlichkeit vermittelt werden, hatte ich hier schon gegeben. Zitat: „“In einer leeren Etage, eine Briefkastenfirma, mit der ich die schlimmsten und profitabelsten Sachen machen könnte, ohne dass das zu Hause einer merkt.”

Das US-Justizsystem hat für die eingangs beschriebene Vorgehensweise den informellen Begriff fishing expedition geprägt: Es bezieht sich auf den Versuch der Ermittlungsbehörden, eine Person, dessen Wohnung und Besitztümer nach Beweisen durchsuchen zu können, wenn man keine juristisch ausreichende Begründung für eine solche Durchsuchung hat.

Am oberen Rand der Gesellschaft sitzen also die reichen „Steuerhinterzieher“ und am unteren Ende das „Pack“. Schon interessant, wie eine Regierung ihre Wähler und Auftraggeber so einschätzt. „Anderes Volk wählen“, hat Brecht wohl vorgeschlagen.

Aus meiner Zeit als Unternehmer in Deutschland erinnere ich mich noch sehr gut daran, dass jeder Steuerbescheid nicht etwa mit einem Dankeschön für den Finanzierungsbeitrag zum Gemeinwesen endete, sondern prophylaktisch schon mal mit der Androhung diverser Paragraphen für den Fall, dass man nicht pünktlich zahlen würde.

In Ayn Rand’s Bestseller „Der Streik“ aus 1957 wird das von einer fiktiven Regierung auf die Spitze getrieben, bis ein Unternehmer nach dem anderen sein Unternehmen aufgibt und spurlos verschwindet. „Schaffende“ gegen „Plünderer“.

Mehrfach erschrickt man beim Lesen ob der Parallelen zur heutigen Zeit.

 

 

 

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