„Deutschland rät von Geschäften mit Panama ab, weil …

… das Land auf der Liste der Steueroasen steht.“

So eine Überschrift in der heutigen Ausgabe von La Prensa. Weiter heisst es dort: „Ein im vergangenen Juni von Deutschland verabschiedetes Gesetz sieht ab 2022 strengere Steuermaßnahmen in den Beziehungen zwischen Deutschland und den Ländern vor, die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union für nicht kooperative Steuergebiete stehen, zu denen auch Panama gehört.

Diese Maßnahmen würden Panama als Empfänger deutscher Investitionen und als Exporteur in das europäische Land teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen. Nach Angaben von Propanama beliefen sich die deutschen Investitionen im Jahr 2019 auf 767,2 Millionen US-Dollar in Sektoren wie Automobil, Finanzen, Gastronomie, Marketing und Hotels.

Dani Kuzniecky, Sekretär der Nationalen Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche, sagte, dass zwei Probleme in Bezug auf Investitionen entstehen könnten: Deutsche Unternehmen, die sich bereits niedergelassen haben, könnten sich entscheiden, das Land zu verlassen, und diejenigen, die an einer Ansiedlung interessiert sind, könnten dies nicht tun. Fortschritte bei der Bewertung des Austauschs von Steuerinformationen wären der Schlüssel zur Vermeidung von Maßnahmen.

Sieht so aus, als ob sich zum Thema Schwarzgraue Listen ein eigener Blog lohnen würde:

  • 7. Dezember 2017 „Schon wieder Schwarze Liste“ hier
  • 20. Januar 2018 „Schwarze Liste ohne Panama“ hier
  • 2. März 2019 „Breaking News: Schwarze Liste abgelehnt“ hier

Ja genau, die Leute, die bei Cum-Ex weggeschaut und damit mehr als 50 Mrd. EUR Steuerausfälle in der EU, mehr als 31 Mrd. davon in Deutschland zu verantworten haben, spielen jetzt gegenüber Panama den starken Mann.

Ein Land, das sich laut OECD gerade aus dem Kreis der bedürftigen Empfängerländer für Entwicklungshilfe aus eigener Kraft herausgearbeitet hat und in 2019 ungefähr so viel an Direktinvestitionen deutscher Unternehmen anziehen konnte, wie die deutsche Politik der kommunistischen VR China jährlich als „Entwicklungshilfe“ überweist.

Ein Land, das sich gerade auf den Weg macht, die desaströsen Folgen der Covid-19-Krise zu überwinden – und genau jetzt meint man in Brüssel und Berlin, dass das doch ein guter Zeitpunkt wäre, wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Was für eine menschenverachtende Politik ist das denn?

Die EU in Bestform

Erst wenige Tage ist es her, dass die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste angekündigt hat, um mal wieder Staaten und Territorien an den Pranger zu stellen, die angeblich unzureichend „gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ vorgehen.

Hier ist der Artikel dazu und natürlich soll auch wieder Panama dabei sein.

Das übliche Getöse, um vom eigenen Versagen abzulenken, könnte man sagen. Leider ist es aber so, dass mit solchen Aktionen die Republik Panama, Unternehmen mit Sitz in Panama oder solche die Geschäfte mit Unternehmen in Panama machen, massiv und völlig undifferenziert diskriminiert werden.

Ist das nur Anmaßung oder sogar schon gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? Und nur weil die Menschen hier dunklere Hautfarbe haben? /sarcoff

Wird aber noch besser, einfach mal das Wort „Terrorfinanzierung“ im Kopf behalten.

In diesem WeltOnline-Artikel steht heute, dass die gleiche EU ein Special Purpose Vehicle installieren will, um die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen, einem Staat, der zu den übelsten Terror-Sponsoren gehört und lauthals verkündet, den Staat Israel von der Landkarte radieren zu wollen.

Das ist dann direkte Terrorfinanzierung und jede iranische bzw. Hisbollah-Rakete die in Israel einschlägt, sollte diesen Aufkleber tragen:

Als wir 2008 Deutschland in Richtung Panama verlassen haben, waren natürlich tropisches Klima und pazifische Strände Hauptmotiv. Ein weiterer Grund war aber die Erkenntnis, dass die EU, dank ihrer Bürokraten, auf abschüssiger Bahn unterwegs ist.

Immer mehr Bürokratie, immer mehr überbezahlte Nichtskönner, die auch noch Immunität genießen, immer mehr linksgrüne Aktivisten in einflussreichen Positionen. Und so sieht deren Politik dann auch aus.

Nein, danke.

Das Motto dieses Blogs ist aktueller als je zuvor: besserpanama

Vorauseilende Verurteilung

In einem am 14.4.2016 veröffentlichten Artikel auf der n-tv-Website  unter der Überschrift „NRW schwärzt europaweit Steuersünder an“ wird im Zusammenhang mit Ankauf und Auswertung gestohlener Daten-CDs durch das niedersächsische Finanz-ministerium folgendes geschrieben:

„Sie (die Daten) betreffen Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken … Es muss allerdings noch abschließend geprüft werden, ob es sich tatsächlich um Steuerhinterziehung handelt oder ob die Gelder ordnungsgemäß versteuert wurden.

Wie bitte?

Genau das gleiche passiert jetzt mit den sog. Panama Papers: Man hat aus unklarer Quelle Daten bekommen, vermutlich ein persönlicher Racheakt innerhalb Mossack Fonseca, und geht pauschal davon aus, dass sich dahinter Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verbergen müssen.

Ein Beispiel in welcher Absurdität solche Sachverhalte der Öffentlichkeit vermittelt werden, hatte ich hier schon gegeben. Zitat: „“In einer leeren Etage, eine Briefkastenfirma, mit der ich die schlimmsten und profitabelsten Sachen machen könnte, ohne dass das zu Hause einer merkt.”

Das US-Justizsystem hat für die eingangs beschriebene Vorgehensweise den informellen Begriff fishing expedition geprägt: Es bezieht sich auf den Versuch der Ermittlungsbehörden, eine Person, dessen Wohnung und Besitztümer nach Beweisen durchsuchen zu können, wenn man keine juristisch ausreichende Begründung für eine solche Durchsuchung hat.

Am oberen Rand der Gesellschaft sitzen also die reichen „Steuerhinterzieher“ und am unteren Ende das „Pack“. Schon interessant, wie eine Regierung ihre Wähler und Auftraggeber so einschätzt. „Anderes Volk wählen“, hat Brecht wohl vorgeschlagen.

Aus meiner Zeit als Unternehmer in Deutschland erinnere ich mich noch sehr gut daran, dass jeder Steuerbescheid nicht etwa mit einem Dankeschön für den Finanzierungsbeitrag zum Gemeinwesen endete, sondern prophylaktisch schon mal mit der Androhung diverser Paragraphen für den Fall, dass man nicht pünktlich zahlen würde.

In Ayn Rand’s Bestseller „Der Streik“ aus 1957 wird das von einer fiktiven Regierung auf die Spitze getrieben, bis ein Unternehmer nach dem anderen sein Unternehmen aufgibt und spurlos verschwindet. „Schaffende“ gegen „Plünderer“.

Mehrfach erschrickt man beim Lesen ob der Parallelen zur heutigen Zeit.

 

 

 

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