Vorauseilende Verurteilung

In einem am 14.4.2016 veröffentlichten Artikel auf der n-tv-Website  unter der Überschrift „NRW schwärzt europaweit Steuersünder an“ wird im Zusammenhang mit Ankauf und Auswertung gestohlener Daten-CDs durch das niedersächsische Finanz-ministerium folgendes geschrieben:

„Sie (die Daten) betreffen Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken … Es muss allerdings noch abschließend geprüft werden, ob es sich tatsächlich um Steuerhinterziehung handelt oder ob die Gelder ordnungsgemäß versteuert wurden.

Wie bitte?

Genau das gleiche passiert jetzt mit den sog. Panama Papers: Man hat aus unklarer Quelle Daten bekommen, vermutlich ein persönlicher Racheakt innerhalb Mossack Fonseca, und geht pauschal davon aus, dass sich dahinter Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verbergen müssen.

Ein Beispiel in welcher Absurdität solche Sachverhalte der Öffentlichkeit vermittelt werden, hatte ich hier schon gegeben. Zitat: „“In einer leeren Etage, eine Briefkastenfirma, mit der ich die schlimmsten und profitabelsten Sachen machen könnte, ohne dass das zu Hause einer merkt.”

Das US-Justizsystem hat für die eingangs beschriebene Vorgehensweise den informellen Begriff fishing expedition geprägt: Es bezieht sich auf den Versuch der Ermittlungsbehörden, eine Person, dessen Wohnung und Besitztümer nach Beweisen durchsuchen zu können, wenn man keine juristisch ausreichende Begründung für eine solche Durchsuchung hat.

Am oberen Rand der Gesellschaft sitzen also die reichen „Steuerhinterzieher“ und am unteren Ende das „Pack“. Schon interessant, wie eine Regierung ihre Wähler und Auftraggeber so einschätzt. „Anderes Volk wählen“, hat Brecht wohl vorgeschlagen.

Aus meiner Zeit als Unternehmer in Deutschland erinnere ich mich noch sehr gut daran, dass jeder Steuerbescheid nicht etwa mit einem Dankeschön für den Finanzierungsbeitrag zum Gemeinwesen endete, sondern prophylaktisch schon mal mit der Androhung diverser Paragraphen für den Fall, dass man nicht pünktlich zahlen würde.

In Ayn Rand’s Bestseller „Der Streik“ aus 1957 wird das von einer fiktiven Regierung auf die Spitze getrieben, bis ein Unternehmer nach dem anderen sein Unternehmen aufgibt und spurlos verschwindet. „Schaffende“ gegen „Plünderer“.

Mehrfach erschrickt man beim Lesen ob der Parallelen zur heutigen Zeit.

 

 

 

Über jaypacific
Verbringe dein Leben in einer ewigen Glückseligkeit der Vorfreude, etwas zu erhoffen, zu erwarten, zu planen oder zu erträumen. ... Könnte von mir sein, ist aber von Kai Krause in "Das Wissen von morgen"

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