Ex-Regierungschef in Ketten

Nach einem Jahr in US-Auslieferungshaft ist Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli gestern an sein Heimatland Panama überstellt worden. Hier hat er Verfahren wegen illegalem Abhören politischer Konkurrenten und wegen Korruption zu erwarten.

 

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Quelle: LaPrensa.com

Natürlich war das gestern ganztägig Thema in den hiesigen TV-Sendern. Es bleibt abzuwarten, welche Position die Mehrheit der Bevölkerung einnehmen wird.

Neben den vor einem ordentlichen Gericht zu beweisenden Vorwürfen ist immer noch im öffentlichen Bewußtsein präsent, dass die Regierung Martinelli sichtbare positive Veränderungen in der Infrastruktur des Landes bewirkt und Zuwächse im Geldbeutel des Mittelstandes gebracht hat. Gegenüber der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung um Präsident Varela gibt es diesbezüglich eher Unzufriedenheit.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Gerichtsbarkeit Martinellis mutmaßliche Vergehen aufarbeitet und sanktioniert und welche Rolle diese Verfahren im Umfeld der 2019er Wahlen spielen werden.

In jedem Fall ist es gut zu wissen, dass auch Regierungschefs nicht Narrenfreiheit genießen, sondern für schwerwiegende Verfehlungen vor Gericht gestellt werden.

Unruhe im politischen Panama

Ein gutes Auswanderungsziel zeichnet sich dadurch aus, dass dem zuerst Aus- und dann Eingewanderten die lokale Politik des Ziellandes ziemlich egal sein kann. Das war auch in Panama während der vergangenen 10 Jahre so. Wir erleben derzeit den dritten Präsidenten, zugleich Regierungschef, haben deren Politik stets nur peripher verfolgt. Das könnte sich gerade ändern.

Von 2009 bis 2014 hieß der Präsident Ricardo Martinelli, war als Besitzer der Super99 Supermarktkette ein aktiver Geschäftsmann. Das schlug sich in vielen Infrastruktur-projekten und hohem Wirtschaftswachstum nieder. Allerdings wurden er und seine Partei in 2014 nicht wiedergewählt.

 

 

Ins Amt kam Juan Carlos Varela, Martinellis früherer Vize-Präsident, inzwischen Intimfeind.

Gegen Martinelli und viele seiner Minister und Beamten gab es nach der Abwahl massive Vorwürfe wegen Korruption, sowie Ermittlungen wegen illegaler Lauschangriffe auf die politische Opposition. Martinelli verließ deshalb Panama und ließ sich im Vertrauen auf den Rückhalt der USA in Miami nieder. Dort wurde er vor mehr als einem Jahr aufgrund eines Ersuchens der panamesischen Behörden verhaftet, sitzt seitdem in Auslieferungshaft bzw. Hausarrest.

Am 14. Mai hat hat Ricardo Martinelli einen Offenen Brief an US-Regierung und Volk geschrieben, in dem er sich heftig darüber beklagt, dass er während seiner Amtszeit ein zuverlässiger Partner der USA im Kampf gegen Drogen und Terror gewesen ist, nun nicht den zugesagten Schutz genießt. Das Schreiben findet sich hier und ist ein hochinteressantes Zeitdokument.

Es bleibt abzuwarten, wie das den politischen Diskurs im Lande und ob es die Auslieferung beeinflussen wird.

 

 

Mehr als 1 Milliarde Dollar …

… an Schmiergeld hat der brasilianische Baukonzern Odebrecht in Lateinamerika und der Karibik verteilt, um an lukrative Aufträge zu kommen. Nachdem die Führungsriege im Gefängnis sitzt, versuchen die Manager des Unternehmens ihr Strafmaß im Rahmen einer Kronzeugenregelung zu verringern. Und deshalb hat unter den Politikern Lateinamerikas das große Zittern begonnen.

 

 

 

In Panama war Odebrecht in der Martinelli-Ära Hauptauftragnehmer für Infrastruktur-Projekte in Milliardenhöhe. Dazu sind nachweislich $59 Mio. Schmiergeld geflossen. Interessant ist, dass man den Konzern unverändert an der Fertigstellung der Metrolinie 2 arbeiten lässt. Allerdings hat Odebrecht kürzlich verkündet, dass man sich nicht mehr um den Bau der vierten Kanalbrücke bewerben will.

Odebrecht hat Panama versprochen, den Betrag zurückzuzahlen … und die Regierung will das Geld natürlich auch von den Empfängern einkassieren. Erste Namen sind veröffentlicht und Ermittlungen aufgenommen.

Die panamesische Bürgergesellschaft hat längst erkannt, dass Korruption ein Hauptproblem des Landes ist. Es bleibt zu wünschen, dass der Skandal wie ein heilsames Gewitter wirkt.

 

 

Metro in Panama – nach 3 Jahren Bauzeit

Am 5. April ist es soweit: Die 13,7 km lange Metro Linie 1 quer durch Panama City wird eröffnet. 3 Jahre Bauzeit und 1,5 Mrd. Dollar Kosten.

metrologo

Website hier.

Das Projekt, mit 16 Stationen, wird die Verkehrssituation in der Stadt und das Alltagsleben vieler Pendler deutlich verbessern.

Es ist, neben der Erweiterung des Panamakanals, das wichtigste Infrastrukturvorhaben der ausgehenden Legislaturperiode und wird der regierenden Cambio Democratico unter Präsident Martinelli beträchtlichen Zulauf bei den Wahlen im Mai bringen.

Die Metro Linie 1 ist für bis zu 45.000 Passagiere täglich ausgelegt und stellt nur die erste Etappe dar. Selbst der Panamakanal soll in Phase 3 überquert werden und mit La Chorrera ein großes Siedlungsgebiet vor den Toren der Hauptstadt anbinden, so den Autoverkehr über die zwei einzigen Kanalbrücken reduzieren.

Der Hauptstadtflughafen Tocumen hat in diesen letzten Jahren ein komplett neues Nordterminal bekommen und inzwischen wächst schon das von Sir Norman Forster entworfene Südterminal in die Höhe. Die kleine Copa Air fliegt inzwischen 69 Destinationen in 30 Ländern Nord- und Südamerikas und der Karibik an, was Panama City zum Hub of the Americas gemacht hat.

Wir haben während unseres mehr als fünf-jährigen Aufenthalts die Ära Martinelli in voller Länge erleben können. Beeindruckend wie das Land unter diesem anfangs als El loco (Narr) verspotteten Supermarktmagnaten ein Infrastrukturprojekt nach dem anderen erfolgreich abgeschlossen hat.
Ein klares Kontrastprogramm zu den überwiegend links regierten Ländern der Region. Man sehe sich nur die aktuellen Verhältnisse in Venezuela an.

Die kurze Reise der Chong Chon Gang

Als Chong Chon Gang kann man getrost die Besatzung des gleichnamigen nordkoreanischen Frachters bezeichnen, die nach Aufbringung des Schiffes versucht hat, die Kräne und andere Einrichtungen unbrauchbar zu machen. Eine ziemlich alberne Aktion.

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Nach nur 1.500 km war die Fahrt des schon einschlägig bekannten Schiffs zu Ende und Panama’s Präsident Martinelli eilte selbst nach Colon, zur Atlantikeinfahrt des Panama-Kanals, verbreitete erste Fotos der verdächtigen Fracht über seinen Twitter-Account:

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Während Kriegsschiffe jeglicher Nationalität den Kanal passieren dürfen, ist der undeklarierte Transport von Waffen in Frachtschiffen verboten, wie auch eine UN Embargo jegliche Waffentransporte nach Nordkorea untersagt.

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Ob die panamesischen Behörden das Schiff ursprünglich tatsächlich wegen Verdachts auf Drogenschmuggel gestoppt haben, sei mal dahingestellt. So miserabel sollten die einschlägigen Dienste nicht gearbeitet haben.

Eher muss man über den Optimismus der Auftraggeber dieser Fracht staunen. Glaubte man wirklich, neben Tausenden Säcken Zucker auch Container mit Rakenteilen, Radar-Ausrüstung und ganzen MIGs in Kuba(!) unbemerkt auf ein einschlägig bekanntes nordkoreanisches (!) Schiff laden zu können?

Das ist so naiv, dass man schon wieder darüber nachdenken muss, wovon diese Aktion denn ablenken soll. Keiner der Beteiligten kann im Ernst geglaubt haben, dass das gut geht.

Pressekonferenz Merkel – Martinelli in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass heute der panamaische Präsident Martinelli zu seinem ersten offiziellen Besuch in Deutschland ist. Er wird auch an den Lateinamerika-Tagen in Mainz teilnehmen. Wir freuen uns, dass wir unsere Beziehungen zu Panama auf diesem Wege intensivieren können. Der Bundesaußenminister und der Bundeswirtschaftsminister waren in Panama, aber wir haben noch sehr viel Spielraum, unsere Beziehungen zu entwickeln.

Panama ist ein Land mit einem sehr dynamischen Wirtschaftswachstum. Deshalb haben wir in unserem Gespräch vor allem auch darüber geredet, wie wir die Wirtschaftsbeziehungen intensivieren können. In dieser Hinsicht gibt es zum einen den Willen Panamas, einen starken Ausbau seiner Infrastruktur vorzunehmen. Daran können sicherlich eine Reihe deutscher Firmen arbeiten. Eine Kooperation gibt es schon, nämlich mit der Firma Herrenknecht, die natürlich gerade auch für den Bau von U-Bahnen bekannt ist.

Wir können uns vorstellen, sehr viel enger im Bereich der regenerativen Energien zusammenzuarbeiten. Dazu wird es auch im Rahmen der deutsch-panamaischen Handelskammer eine Reise von Experten der Exportinitiative Erneuerbare Energien der Bundesregierung geben.

Der Präsident hat noch einmal deutlich gemacht, dass es ein großes Interesse an einer engeren Kooperation auch im Luftfahrtbereich gibt – hierbei insbesondere mit der Lufthansa – und dass es gut wäre, wenn zwischen Deutschland und Panama auch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt werden würde.

In den kulturellen Beziehungen verfügen wir bisher noch nicht über so ein dichtes Netz. Deshalb reden wir über eine deutsche Schule in Panama und haben abgemacht, dass Panama dafür auch ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellen könnte und wir dann ein Schulabkommen verhandeln könnten, gerade auch im Hinblick auf die Fachkräfteausbildung, die natürlich von größter Bedeutung ist.

Wir haben über das EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommen gesprochen, das von großer Bedeutung ist. Wir haben uns sehr gefreut, dass Panama jetzt Teil dieses Abkommens ist. Ich konnte berichten, dass der Handelsteil dieses Abkommens, der für Panama von ganz besonderer Bedeutung ist, jetzt auch sehr schnell vom Europäischen Parlament verabschiedet werden wird, nämlich noch im November. – Das waren die Themen.

Wir haben uns dann natürlich auch über die Situation in der Region unterhalten. Wir haben seitens der Bundesregierung ein ganz immenses Interesse daran, unsere Beziehungen zu intensivieren, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Ich glaube, es gibt auch ein großes Potenzial dafür. Noch einmal ganz herzlich willkommen hier in Deutschland!

P Martinelli: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Sehr verehrte Journalisten, wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, haben wir verschiedene Themen von beiderseitigem Interesse angesprochen, dabei unter anderem den Bau einer deutschen Schule in Panama.

Es geht auch darum, die Beziehungen im Bereich des Flugverkehrs zu vertiefen. Condor reist schon nach Panama. Wir haben auch Interesse daran, dass Deutschland in anderer und engerer Weise mit Panama und Lateinamerika verbunden wird. Von daher ist es so, dass Lufthansa und Copa Airlines, die panamaische Fluggesellschaft, gemeinsam in der Star Alliance sind und es vielleicht eine gute Ergänzung wäre, wenn deutsche oder lateinamerikanische Passagiere öfter und mit besseren Verbindungen zwischen beiden Kontinenten reisen könnten.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass es sinnvoll wäre, wenn mehr deutsche Unternehmen Panama als Investitionsstandort nutzen würden, aber auch als Tor zur Karibik und zu Zentralamerika. Heute ist es so, dass in Panama gerade der größte Flughafen Lateinamerikas gebaut wird. Panama verfügt über die größten Häfen in der Region und über die größte Freihandelszone der Welt. Ein Land wie Panama kann also für die deutsche Wirtschaft das Tor nach Lateinamerika sein. Es ist eine Region, in der Deutschland noch viel Investitionsspielraum hat.

Wir haben der Bundeskanzlerin auch dargelegt, dass Panama auch ein VN-Standort ist. Wir haben im Namen der Vereinten Nationen um eine Unterstützung von deutscher Seite gebeten. In Panama werden 16 Untergruppierungen der Vereinten Nationen für Lateinamerika ihren Standort haben. Es gibt in Panama darüber hinaus auch das Zentrum des Internationalen Roten Kreuzes für Katastrophenhilfe. Das hat damit zu tun, dass Panama eine sehr gute geographische Lage hat. Hervorzuheben ist, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Panama immer besser werden.

Wir haben auch über das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union gesprochen.

Wir haben auch angesprochen, dass in der Zukunft ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden kann, sodass deutsche Unternehmen in Panama und panamaische Unternehmen hier auch bessere Investitionsmöglichkeiten haben.

Sie können sicher sein, Frau Bundeskanzlerin, dass Panama ein guter Partner für Deutschland in der Region ist. Wir bieten uns deutschen Unternehmen, die sich in Panama ansiedeln wollen, und Menschen aus Deutschland, die in Panama leben wollen, als sicherer Ort mit Wirtschaftswachstum an. Wir empfangen Menschen aus aller Welt mit offenen Armen, insbesondere die Deutschen. Herzlichen Dank!

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten zum Euro und anschließend auch eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin.

Herr Präsident, wie beurteilen Sie die Lage des Euro im Moment, insbesondere die Bemühungen Deutschlands zur Euro-Rettung?

Frau Bundeskanzlerin, sind Sie ähnlich wie Bundesfinanzminister Schäuble der Ansicht, dass ein Staatsbankrott und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgeschlossen werden können?

P Martinelli: In Panama ist der US-Dollar die Währung, die frei zirkuliert. Ich habe der Bundeskanzlerin dargelegt, dass wir gerade nach Mechanismen suchen, damit auch der Euro als weitere Währung in Panama frei zirkulieren kann und der Markt quasi auch ein Euro-Markt sein kann. Wir wären damit der weltweit einzige Markt, in dem es zwei Währungen gibt, nämlich den Dollar und den Euro.

Ich vertraue dem Euro, der deutschen Wirtschaft und der europäischen Wirtschaft zutiefst. Ich bin sicher, dass die gegenwärtige Situation der möglichen Krise eine momentane Situation ist, die überwunden werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Fähigkeiten Deutschlands und der europäischen Bevölkerung, die Wirtschaftsfähigkeit und die kreative Fähigkeit dieses großartigen Kontinents dafür sorgen werden, dass Europa auf wirtschaftlichem Gebiet vorankommen kann. Ich habe volles Vertrauen in den Euro, in Europa und in Deutschland.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/10/2012-10-15-bkin-martinelli.html

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