Pressekonferenz Merkel – Martinelli in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass heute der panamaische Präsident Martinelli zu seinem ersten offiziellen Besuch in Deutschland ist. Er wird auch an den Lateinamerika-Tagen in Mainz teilnehmen. Wir freuen uns, dass wir unsere Beziehungen zu Panama auf diesem Wege intensivieren können. Der Bundesaußenminister und der Bundeswirtschaftsminister waren in Panama, aber wir haben noch sehr viel Spielraum, unsere Beziehungen zu entwickeln.

Panama ist ein Land mit einem sehr dynamischen Wirtschaftswachstum. Deshalb haben wir in unserem Gespräch vor allem auch darüber geredet, wie wir die Wirtschaftsbeziehungen intensivieren können. In dieser Hinsicht gibt es zum einen den Willen Panamas, einen starken Ausbau seiner Infrastruktur vorzunehmen. Daran können sicherlich eine Reihe deutscher Firmen arbeiten. Eine Kooperation gibt es schon, nämlich mit der Firma Herrenknecht, die natürlich gerade auch für den Bau von U-Bahnen bekannt ist.

Wir können uns vorstellen, sehr viel enger im Bereich der regenerativen Energien zusammenzuarbeiten. Dazu wird es auch im Rahmen der deutsch-panamaischen Handelskammer eine Reise von Experten der Exportinitiative Erneuerbare Energien der Bundesregierung geben.

Der Präsident hat noch einmal deutlich gemacht, dass es ein großes Interesse an einer engeren Kooperation auch im Luftfahrtbereich gibt – hierbei insbesondere mit der Lufthansa – und dass es gut wäre, wenn zwischen Deutschland und Panama auch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt werden würde.

In den kulturellen Beziehungen verfügen wir bisher noch nicht über so ein dichtes Netz. Deshalb reden wir über eine deutsche Schule in Panama und haben abgemacht, dass Panama dafür auch ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellen könnte und wir dann ein Schulabkommen verhandeln könnten, gerade auch im Hinblick auf die Fachkräfteausbildung, die natürlich von größter Bedeutung ist.

Wir haben über das EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommen gesprochen, das von großer Bedeutung ist. Wir haben uns sehr gefreut, dass Panama jetzt Teil dieses Abkommens ist. Ich konnte berichten, dass der Handelsteil dieses Abkommens, der für Panama von ganz besonderer Bedeutung ist, jetzt auch sehr schnell vom Europäischen Parlament verabschiedet werden wird, nämlich noch im November. – Das waren die Themen.

Wir haben uns dann natürlich auch über die Situation in der Region unterhalten. Wir haben seitens der Bundesregierung ein ganz immenses Interesse daran, unsere Beziehungen zu intensivieren, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Ich glaube, es gibt auch ein großes Potenzial dafür. Noch einmal ganz herzlich willkommen hier in Deutschland!

P Martinelli: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Sehr verehrte Journalisten, wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, haben wir verschiedene Themen von beiderseitigem Interesse angesprochen, dabei unter anderem den Bau einer deutschen Schule in Panama.

Es geht auch darum, die Beziehungen im Bereich des Flugverkehrs zu vertiefen. Condor reist schon nach Panama. Wir haben auch Interesse daran, dass Deutschland in anderer und engerer Weise mit Panama und Lateinamerika verbunden wird. Von daher ist es so, dass Lufthansa und Copa Airlines, die panamaische Fluggesellschaft, gemeinsam in der Star Alliance sind und es vielleicht eine gute Ergänzung wäre, wenn deutsche oder lateinamerikanische Passagiere öfter und mit besseren Verbindungen zwischen beiden Kontinenten reisen könnten.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass es sinnvoll wäre, wenn mehr deutsche Unternehmen Panama als Investitionsstandort nutzen würden, aber auch als Tor zur Karibik und zu Zentralamerika. Heute ist es so, dass in Panama gerade der größte Flughafen Lateinamerikas gebaut wird. Panama verfügt über die größten Häfen in der Region und über die größte Freihandelszone der Welt. Ein Land wie Panama kann also für die deutsche Wirtschaft das Tor nach Lateinamerika sein. Es ist eine Region, in der Deutschland noch viel Investitionsspielraum hat.

Wir haben der Bundeskanzlerin auch dargelegt, dass Panama auch ein VN-Standort ist. Wir haben im Namen der Vereinten Nationen um eine Unterstützung von deutscher Seite gebeten. In Panama werden 16 Untergruppierungen der Vereinten Nationen für Lateinamerika ihren Standort haben. Es gibt in Panama darüber hinaus auch das Zentrum des Internationalen Roten Kreuzes für Katastrophenhilfe. Das hat damit zu tun, dass Panama eine sehr gute geographische Lage hat. Hervorzuheben ist, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Panama immer besser werden.

Wir haben auch über das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union gesprochen.

Wir haben auch angesprochen, dass in der Zukunft ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden kann, sodass deutsche Unternehmen in Panama und panamaische Unternehmen hier auch bessere Investitionsmöglichkeiten haben.

Sie können sicher sein, Frau Bundeskanzlerin, dass Panama ein guter Partner für Deutschland in der Region ist. Wir bieten uns deutschen Unternehmen, die sich in Panama ansiedeln wollen, und Menschen aus Deutschland, die in Panama leben wollen, als sicherer Ort mit Wirtschaftswachstum an. Wir empfangen Menschen aus aller Welt mit offenen Armen, insbesondere die Deutschen. Herzlichen Dank!

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten zum Euro und anschließend auch eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin.

Herr Präsident, wie beurteilen Sie die Lage des Euro im Moment, insbesondere die Bemühungen Deutschlands zur Euro-Rettung?

Frau Bundeskanzlerin, sind Sie ähnlich wie Bundesfinanzminister Schäuble der Ansicht, dass ein Staatsbankrott und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgeschlossen werden können?

P Martinelli: In Panama ist der US-Dollar die Währung, die frei zirkuliert. Ich habe der Bundeskanzlerin dargelegt, dass wir gerade nach Mechanismen suchen, damit auch der Euro als weitere Währung in Panama frei zirkulieren kann und der Markt quasi auch ein Euro-Markt sein kann. Wir wären damit der weltweit einzige Markt, in dem es zwei Währungen gibt, nämlich den Dollar und den Euro.

Ich vertraue dem Euro, der deutschen Wirtschaft und der europäischen Wirtschaft zutiefst. Ich bin sicher, dass die gegenwärtige Situation der möglichen Krise eine momentane Situation ist, die überwunden werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Fähigkeiten Deutschlands und der europäischen Bevölkerung, die Wirtschaftsfähigkeit und die kreative Fähigkeit dieses großartigen Kontinents dafür sorgen werden, dass Europa auf wirtschaftlichem Gebiet vorankommen kann. Ich habe volles Vertrauen in den Euro, in Europa und in Deutschland.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/10/2012-10-15-bkin-martinelli.html