Grundrechte?

Seit geraumer Zeit werden im besten Deutschland aller Zeiten Bürger, die von der Einheitspartei-Linie abweichende Meinungen äußern, systematisch als Menschen zweiter Klasse betrachtet und jetzt auch so behandelt.

Angefangen hat das in meiner Erinnerung, als der damalige SPD-Chef Gabriel die Pegida-Demonstranten öffentlich als Pack bezeichnete. Noch nicht so lange her ist es, dass eine Frau Eskens, übrigens aus der gleichen Partei, Mitmenschen als Covidioten bezeichnete, die fragwürdige Massnahmen der Bundesregierung zu Covid-19 kritisierten.

Diese Sicht der Oberen spiegelt sich dann natürlich in den Staatsmedien wider und verstärkt die Abneigung der „guten Staatsbürger“ gegenüber Abweichlern. Zu sehen gestern im Livestream des Journalisten Boris Reitschuster, nach dem tatsächlich ein Blumentopf aus dem zweiten Stock eines Mietshauses geworfen wurde, ihn selbst zum Glück knapp verfehlte.

Jährlich verbreitet der Internationale Journalistenverband Zahlen, wie viele Journalisten im Laufe des Jahres bei Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen sind und gestern wäre beinahe Boris Reitschuster in diese Statistik eingegangen. Nicht in Afghanistan, nicht in Somalia, sondern im besten Deutschland aller Zeiten.

Kein Einzelfall. Dieses unglaubliche Video zeigt nur einen der brutalen Einsätze der Berliner Polizei am letzten Sonntag. Ja, solche Vorgehensweise habe ich hier in Panama auch schon einmal gesehen – bei der Festnahme eines bewaffneten Drogenbosses.

Gelten denn überhaupt noch die unantastbare Würde des Menschen (Artikel 1 GG) wie auch die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) als unveräußerliche Grundrechte jedes Bürgers?

Zur Erinnerung weiter aus Artikel 1: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“

Haben wir das im Video gesehen? Ich nicht. Stattdessen sehe ich darin einen gezielt brutalen Verstoß gegen die Menschenwürde und schlimmer noch, in der Reaktion vieler „guter Staatsbürger“ die stillschweigende Akzeptanz der Demontage von Grundrechten, weil es ins eigene Weltbild passt.

Muss man daran erinnern, dass die bürgerlichen Grundrechte nicht vom Himmel gefallen sind, sondern vom Bürgertum über Jahrhunderte erkämpft wurden? Voltaire hat es in Questions sur les miracles unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:

Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.

Die deutsche Community in Panama, wie auch anderswo, bekommt angesichts solcher Entwicklungen stetigen Zulauf. Eurokrise, Migration, Energiepolitik, Covid-19 – genug Gründe für Selberdenker, alternative Positionen einzunehmen. Und der Umgang von Politik, Medien und Mehrheitsgesellschaft mit denselben bringt dann für viele das Fass zum Überlaufen.

Willkommen in der Freiheit, willkommen in Panama.

Maskenball

Während in der Hauptstadt und der benachbarten Provinz Panana West wegen hoher Infektionszahlen immer noch erhebliche Beschränkungen herrschen, geht es in unserer Provinz Cocle schon seit Wochen entspannt zu. Wir kaufen ein, wann wir wollen, fahren innerhalb der Provinz herum, wo wir wollen und haben auch schon wieder freitägliche Treffen im Restaurant. Das allerdings ist eigentlich nicht erlaubt.

Nun kommt der eine oder andere Provinzfürst aber doch auf eigenartige Ideen. Der Bürgermeister unseres „Landkreises“ Anton hat mit einigen seiner Amtsbrüder beschlossen, dass man am Wochenende den Alkoholverkauf einschränken sollte und hat das auch umgesetzt. Heute und morgen gibt es in den Supermärkten der Region keinen Alkohol zu kaufen.

Da das jeder wusste, konnte gestern ordentlich vorgesorgt werden und am Montag ist sowieso alles wieder normal. Was für eine sinnlose Aktion.

Geht aber noch dümmer.

Gegen 16 Uhr machen wir uns auf den Weg zu einem Strandspaziergang. Ganz am Anfang badet eine Familie im Meer, dann sind wir allein. Wir zwei, 1 km vor uns nichts, 1 km hinter uns nichts. Und da kommt der Polizeiwagen die Strandzufahrt heruntergefahren. Ehe die Officer aussteigen, ziehen wir unsere Masken aus der Tasche und setzen sie auf.

Zu spät, denn nun wird uns ausführlich erklärt, dass man unbedingt mit Maske unterwegs sein muss, weil das Dekret #keineAhnung es so vorschreibt. Ich frage nach, ob das ernst gemeint ist: zwei Leute einsam am Strand und sollen eine Maske tragen? Wirklich?

Ja, wirklich, das Dekret will es so. Wir sollen eine Strafe zahlen und der Quittungsblock wird schon aus der Tasche gezogen. Identifikation bitte. Haben wir am Strand nicht dabei. Geld auch nicht.

Wo wir wohnen und aus welchem Land wir kommen. Ah, Alemania. Schon mal besser, als ein nordamerikanischer Gringo zu sein.

In aller Ruhe erkläre ich den Senores Officiales dann noch, dass ich einen deutschsprachigen Blog betreibe, der Panama bisher immer im besten Licht geschildert hat.

Inzwischen reden die drei schon mehr miteinander, als mit uns. Ob wir jetzt auch direkt nach Hause gehen würden. Machen wir, und mit Maske. Na gut.

Wir sind entlassen und behalten die Maske auf der Nase, bis das Auto den Strand verlassen hat. Das macht jetzt wirklich keinen Spaß mehr.

P.S. Es ist ziemlich unstrittig, dass frische Luft das beste Gegenmittel bei allen möglichen Atembeschwerden ist, dass Viren nicht kilometerweit am Strand herumfliegen und man dort demzufolge eher keine Maske braucht. Wenn eine Administration trotzdem darauf besteht, dass die Bewohner über Monate in ihren Wohnungen verbleiben, muss man sich über wachsende Infektionszahlen nicht wundern.

Proteste hier und da und dort

Keine Frage, dass die bestehenden und auch kontroversen Beschränkungen nicht nur an den Nerven zerren, sondern in manchen Gegenden Panamas zu Hunger führen, anderswo geschäftliche Existenzen bedrohen oder eben auch als unzulässige Einschränkung persönlicher Freiheit gesehen werden.

Quelle: La Prensa

Und nachdem ich soeben auf Twitter gesehen habe, dass in Deutschland die Polizei friedlich demonstrierende Passanten ernsthaft auffordert, das mitgeführte Grundgesetz wegzustecken, frage ich mich, ob die Staatsmacht sich noch darüber im Klaren ist, wer der Souverän ist: das Volk, nicht die Politiker und nicht die Polizei.

Und da wird mir doch der Zweite Zusatz der US Verfassung immer sympathischer. Er basiert auf der englischen Bill of Rights von 1689 und „unterstützt das natürliche Recht auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen Unterdrückung sowie die Bürgerpflicht, zur Verteidigung des Staates gemeinsam zu handeln.“

In Lansing, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Michigan sind am 30.4. teils bewaffnete Bürger in das dortige Capitol eingedrungen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kein Ausnahmezustand, sondern durch die Verfassung legitimiert.

Es ist also nicht nur das Recht der Bürger die Einhaltung des Grundgesetzes zu verlangen, es ist sogar Bürgerpflicht. Dies umso mehr, als sich die eigentliche Volksvertretung, das Parlament, ja überwiegend nicht der Kontrolle der Regierung verpflichtet sieht, sondern Gesetzesverstöße duldet und gelegentlich sogar beklatscht.

Verkehrskontrolle

Gestern abend auf dem Heimweg wird direkt vor der Polizeistation in Anton angehalten. „Guten Abend. Führerschein bitte.“

Der wird mittels Smartphone gescannt und die Rückmeldung aus der Datenbank gecheckt.

Ich bin sauber wie ein Neugeborenes.

„Gute Fahrt.“

Quelle: interpol.int

Das alles dauert keine Minute.

Warum muss ich jetzt an Deutschland denken?

Realitätsverlust?

Während Panama’s Ex-Präsident Ricardo Martinelli in US-Auslieferungshaft sitzt, hat eine aktuelle Emnid-Umfrage ergeben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei fast allen Themen als die fähigste deutsche Politikerin angesehen wird.

Tu feliz Alemania.

Aus der Ferne betrachtet, würde ich sagen, dass ihre Kompetenz in der Energiepolitik nur noch von der in Sachen Sicherheitspolitik übertroffen wird:

1 Mio. muslimische Männer im besten Kampfesalter, darunter eine Vielzahl „Gefährder“ (lies: potentielle Terroristen) und Kriminelle, wurden ohne jede Kontrolle ins Land geholt, werden dauerhaft untergebracht und verköstigt.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sie auf dem Saalfelder Bahnhof mit „Insch Allah“ oder so ähnlich begrüßt und mit Tränen in den Augen bekannt, dass dies der glücklichste Tag seines Lebens (!) sei und Katrin Göring-Eckhardt meint, dass es ohne diese neuen Mitbürger „langweilig“ sei. Polizei und Kriminalstatistik bestätigen letzteres.

Ist es nicht atemberaubend, wenn wegen eines Tsunami in Japan die Energiewirtschaft eines mitteleuropäischen Industrielandes vorsorglich auf den Kopf gestellt wird, aber eine islamische Reservearmee, deren Anzahl die von Bundeswehr und Polizei um ein Vielfaches übersteigt, ohne jede Kontrolle einwandern kann?

Wenn es denen langweilig wird oder sie mehr Geld brauchen, dann ist Schluss mit lustig.

Ich habe in den letzten Monaten einige Reisende getroffen, die genau deshalb eine neue Heimat suchen. Qualifizierte und erfahrene Leute, die das Land aus Sorge um die Sicherheit ihrer Familien verlassen.

Völlig grundlos, oder?

 

 

 

 

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