Dichter und Denker

„Mittlerweile gehen uns Verschwörungstheoretikern die Verschwörungen aus – sie werden alle wahr“ schreibt ein Kommentator unter dem Artikel zu Merkels Bundes-Lockdown auf TichysEinblick. (hier, Zugang ggf. mit „Ich unterstütze bereits“ erlangen, und dies gelegentlich auch tun)

Der Gesetzentwurf ist dem Artikel angefügt und man sieht ganz schnell, woher er kommt:

Unter C. Alternativen steht „Keine“. Alternativlos also, wo habe ich das schon mal gehört?

Wird aber noch besser. Die Exekutive, in Form des Bundeskanzleramts, gibt dem Parlament als eigentlichem Gesetzgeber folgendes an die Hand:

Die Exekutive schreibt der Legislative also ein Gesetz vor, dass diese dann beschließen und die Exekutive wiederum mit der Umsetzung beauftragen möge. Wenn ich mich ausnahmsweise mal bei Wikipedia schlau mache, steht dort folgendes:

In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. sowie Die Legislative ist zuständig für die … Gesetzgebung … sowie für die Kontrolle der Exekutive.

Nirgendwo steht, dass die Exekutive der Legislative vorzuschreiben hat, was diese zu beschließen hat. Wenn aber doch, könnte man auf diese Weise doch die Legislative, also den Bundestag, komplett einsparen, Gesetze nur noch im Bundeskanzleramt ausdenken und sogleich in Kraft setzen. Würde kaum mehr auffallen. Nennt sich Diktatur.

Weiter unten steht dann u.a., dass

(7) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch
Rechtsverordnungen nach Absatz 5 eingeschränkt werden.

Dieses nicht einmal vom Parlament initiierte Gesetz schränkt dann freihändig eine Reihe von grundgesetzlich garantierten Rechten, also Grundrechten, ein.

Was ist eigentlich an den zwei Worten „grundgesetzlich garantiert“ misszuverstehen?

Und jetzt schauen wir uns einfach mal den Ausgangspunkt, den Anlass für dieses Gesetz und derartige Einschränkungen an: es ist der sog. Inzidenzwert. Eine Zahl also, die positive Testergebnisse zu Infektionsfällen macht und mit der Testzahl beliebig gesteuert werden kann, da das Ergebnis nicht ins Verhältnis zur Testzahl gesetzt wird.

Viele Tests –> viele Fälle –> hohe Inzidenz –> strammer Lockdown. Ganz einfach also.

Und an dieser Stelle muss mal der Corona-Chefideologe zitiert werden: „… dass ich in 6 von 10 Fällen, auch wenn der Test negativ ist, trotzdem eine Infektion habe“ sagt Karl Lauterbach in einer der unzähligen Talkshows zum Thema.

Nun, dann weiss ich, wie ziemlich viel Geld eingespart werden kann, nämlich indem man statt zu testen einfach eine Münze wirft. Dabei liegt man statistisch nur bei 5 von 10 Würfen falsch. Besser als bei 6.

Vollständigkeitshalber sei angemerkt, dass er von Antigen-Tests gesprochen hat. Also die, mit denen jetzt jeder Bundesbürger jeden Tag möglichst mehrmals getestet werden soll.

Quelle: tagesspiegel.de

Generell hat Karl Lauterbach ja zu Tests insgesamt und zu deren Ergebnissen ein besonderes Verhältnis, wie er hier erklärt:

„Jetzt weiss man ja ganz genau, dass die Zahlen die wir jetzt bekommen im Prinzip Fakezahlen sind, weil, es wird zu wenig getestet, es wird zu wenig gemeldet … weil, die sind einfach zu niedrig.“

Zahlen also, die nicht einem gewünschten Ergebnis entsprechen, sind schon allein aus diesem Grund Fakezahlen.

Ganz zum Schluss ziehe ich den Vorschlag mit der Münze zurück. Wegen Provisionen und so.

Proteste hier und da und dort

Keine Frage, dass die bestehenden und auch kontroversen Beschränkungen nicht nur an den Nerven zerren, sondern in manchen Gegenden Panamas zu Hunger führen, anderswo geschäftliche Existenzen bedrohen oder eben auch als unzulässige Einschränkung persönlicher Freiheit gesehen werden.

Quelle: La Prensa

Und nachdem ich soeben auf Twitter gesehen habe, dass in Deutschland die Polizei friedlich demonstrierende Passanten ernsthaft auffordert, das mitgeführte Grundgesetz wegzustecken, frage ich mich, ob die Staatsmacht sich noch darüber im Klaren ist, wer der Souverän ist: das Volk, nicht die Politiker und nicht die Polizei.

Und da wird mir doch der Zweite Zusatz der US Verfassung immer sympathischer. Er basiert auf der englischen Bill of Rights von 1689 und „unterstützt das natürliche Recht auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen Unterdrückung sowie die Bürgerpflicht, zur Verteidigung des Staates gemeinsam zu handeln.“

In Lansing, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Michigan sind am 30.4. teils bewaffnete Bürger in das dortige Capitol eingedrungen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kein Ausnahmezustand, sondern durch die Verfassung legitimiert.

Es ist also nicht nur das Recht der Bürger die Einhaltung des Grundgesetzes zu verlangen, es ist sogar Bürgerpflicht. Dies umso mehr, als sich die eigentliche Volksvertretung, das Parlament, ja überwiegend nicht der Kontrolle der Regierung verpflichtet sieht, sondern Gesetzesverstöße duldet und gelegentlich sogar beklatscht.

Grundgesetz Artikel 5 außer Kraft?

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, soll das Individuum vor staatlicher Repression schützen. Nach 2 Diktaturen sollte Deutschland hier besonders sensibel sein. Ist es aber nicht.

Nur 25 Jahre nach dem Fall der Mauer beschäftigt und bezahlt die Regierung Hilfstruppen, um Meinungsäußerungen seiner Bürger in Facebook zu zensieren.

Das ist ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen das Grundgesetz.

 

enver007_wordpress

Quelle: enver007.wordpress.com

 

Noch verrückter sind nur 2 Dinge:

  • Marc Zuckerberg’s Facebook macht das mit und zeigt damit, was Meinungsfreiheit in den USA heute noch wert ist.
  • Ein Großteil der Bevölkerung interessiert sich nicht dafür, meint nicht betroffen zu sein. Noch nicht betroffen, kann man da nur sagen.

Mich macht es höchst betroffen, auch wenn ich weit weg bin. Mein Großvater hat wegen eines harmlosen politischen Witzes zu Zeiten Stalins im Gefängnis gesessen und ich weiß aus eigener Erfahrung, wie Zensur in der DDR vonstatten ging. Alles vergessen? Wie man hört, legen ja sogar „bewährte“ Kräfte aus dieser Zeit fest, was zensiert wird.

Auf facebook-sperre.steinhoefel.de kann man verfolgen, welche Blüten diese Zensur treibt und was erstaunlicherweise alles nicht beanstandet wird. Einfach mal anschauen.

 

 

 

 

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