Proteste hier und da und dort

Keine Frage, dass die bestehenden und auch kontroversen Beschränkungen nicht nur an den Nerven zerren, sondern in manchen Gegenden Panamas zu Hunger führen, anderswo geschäftliche Existenzen bedrohen oder eben auch als unzulässige Einschränkung persönlicher Freiheit gesehen werden.

Quelle: La Prensa

Und nachdem ich soeben auf Twitter gesehen habe, dass in Deutschland die Polizei friedlich demonstrierende Passanten ernsthaft auffordert, das mitgeführte Grundgesetz wegzustecken, frage ich mich, ob die Staatsmacht sich noch darüber im Klaren ist, wer der Souverän ist: das Volk, nicht die Politiker und nicht die Polizei.

Und da wird mir doch der Zweite Zusatz der US Verfassung immer sympathischer. Er basiert auf der englischen Bill of Rights von 1689 und „unterstützt das natürliche Recht auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen Unterdrückung sowie die Bürgerpflicht, zur Verteidigung des Staates gemeinsam zu handeln.“

In Lansing, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Michigan sind am 30.4. teils bewaffnete Bürger in das dortige Capitol eingedrungen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kein Ausnahmezustand, sondern durch die Verfassung legitimiert.

Es ist also nicht nur das Recht der Bürger die Einhaltung des Grundgesetzes zu verlangen, es ist sogar Bürgerpflicht. Dies umso mehr, als sich die eigentliche Volksvertretung, das Parlament, ja überwiegend nicht der Kontrolle der Regierung verpflichtet sieht, sondern Gesetzesverstöße duldet und gelegentlich sogar beklatscht.

Über jaypacific
Verbringe dein Leben in einer ewigen Glückseligkeit der Vorfreude, etwas zu erhoffen, zu erwarten, zu planen oder zu erträumen. ... Könnte von mir sein, ist aber von Kai Krause in "Das Wissen von morgen"

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