Grundrechte?

Seit geraumer Zeit werden im besten Deutschland aller Zeiten Bürger, die von der Einheitspartei-Linie abweichende Meinungen äußern, systematisch als Menschen zweiter Klasse betrachtet und jetzt auch so behandelt.

Angefangen hat das in meiner Erinnerung, als der damalige SPD-Chef Gabriel die Pegida-Demonstranten öffentlich als Pack bezeichnete. Noch nicht so lange her ist es, dass eine Frau Eskens, übrigens aus der gleichen Partei, Mitmenschen als Covidioten bezeichnete, die fragwürdige Massnahmen der Bundesregierung zu Covid-19 kritisierten.

Diese Sicht der Oberen spiegelt sich dann natürlich in den Staatsmedien wider und verstärkt die Abneigung der „guten Staatsbürger“ gegenüber Abweichlern. Zu sehen gestern im Livestream des Journalisten Boris Reitschuster, nach dem tatsächlich ein Blumentopf aus dem zweiten Stock eines Mietshauses geworfen wurde, ihn selbst zum Glück knapp verfehlte.

Jährlich verbreitet der Internationale Journalistenverband Zahlen, wie viele Journalisten im Laufe des Jahres bei Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen sind und gestern wäre beinahe Boris Reitschuster in diese Statistik eingegangen. Nicht in Afghanistan, nicht in Somalia, sondern im besten Deutschland aller Zeiten.

Kein Einzelfall. Dieses unglaubliche Video zeigt nur einen der brutalen Einsätze der Berliner Polizei am letzten Sonntag. Ja, solche Vorgehensweise habe ich hier in Panama auch schon einmal gesehen – bei der Festnahme eines bewaffneten Drogenbosses.

Gelten denn überhaupt noch die unantastbare Würde des Menschen (Artikel 1 GG) wie auch die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) als unveräußerliche Grundrechte jedes Bürgers?

Zur Erinnerung weiter aus Artikel 1: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“

Haben wir das im Video gesehen? Ich nicht. Stattdessen sehe ich darin einen gezielt brutalen Verstoß gegen die Menschenwürde und schlimmer noch, in der Reaktion vieler „guter Staatsbürger“ die stillschweigende Akzeptanz der Demontage von Grundrechten, weil es ins eigene Weltbild passt.

Muss man daran erinnern, dass die bürgerlichen Grundrechte nicht vom Himmel gefallen sind, sondern vom Bürgertum über Jahrhunderte erkämpft wurden? Voltaire hat es in Questions sur les miracles unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:

Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.

Die deutsche Community in Panama, wie auch anderswo, bekommt angesichts solcher Entwicklungen stetigen Zulauf. Eurokrise, Migration, Energiepolitik, Covid-19 – genug Gründe für Selberdenker, alternative Positionen einzunehmen. Und der Umgang von Politik, Medien und Mehrheitsgesellschaft mit denselben bringt dann für viele das Fass zum Überlaufen.

Willkommen in der Freiheit, willkommen in Panama.

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