Wie man zum Staatsfeind wird

Im aktuellen Terrorismus-Bulletin schreibt das US-Heimatschutzministerium (DHS) wie folgt:

Zu den Schlüsselfaktoren, die zu der derzeitigen erhöhten Bedrohungslage beitragen, gehören:
Die Verbreitung falscher oder irreführender Darstellungen, die Zwietracht säen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen der US-Regierung untergraben:
So werden beispielsweise im Internet falsche oder irreführende Berichte über … COVID-19 verbreitet …“

Das heißt im Klartext, dass Kritik am Regierungshandeln eine Form von Inlandsterrorismus darstellt und Betroffene damit in das Visier der Terror-Abwehr geraten.

Kaum zu glauben, wie schnell man zum Staatsfeind werden kann.

Was dann passiert, sieht man derzeit in Kanada, wo die Finanzministerin gestern Banken und andere Finanzunternehmen aufgefordert hat, die Konten von Unterstützern der Trucker-Bewegung einzufrieren, die Geschäftsbeziehung zu beenden und freimütig versichert, dass keinerlei juristische Folgen aus Klagen der Betroffenen zu befürchten sind. Die Gerichtsbarkeit Kanadas scheint also Weisungen der Regierung zu folgen. Das ist ein Dammbruch und sonst nur von Diktaturen bekannt. Inzwischen werden auch Crypto-Exchanges aufgefordert „Verdachtsfälle“ zu melden.

„Wir sind Zeugen eines entscheidenden Moments in der Geschichte der Entwicklung des modernen algorithmischen autoritären Staates“, sagte Jeff Garzik, ein Blockchain-Entwickler und SpaceChain CTO. „Sagen Sie das „Falsche“, spenden Sie für die „falsche“ Sache, und Sie werden auf die A-Liste gesetzt. Diejenigen, die auf der Liste stehen, werden ohne Gerichtsverfahren enteignet und können sich kein Essen oder eine Unterkunft kaufen.“

Die Daten der Unterstützer waren beim Hack einer Crowdfunding-Plattform illegal erbeutet worden und werden ungesetzlich verwendet. Da war wohl der lange zurückliegende Ankauf illegal beschaffter Schweizer Kontendaten durch die NRW-Regierung Vorbild.

Jetzt mal ganz ernst: Gibt es denn irgendeinen vernünftigen Grund, die Coronapolitik der US- oder besser der deutschen Regierung sowie ihrer Institutionen zu kritisieren? Wo doch alles auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und verlässlicher Daten gründlich analysiert und überlegt umgesetzt wurde, was nun auch zum Auslaufen der Pandemie führt? Und sind nicht Querdenker, Impfskeptiker, sogenannte Spaziergänger und andere Rechtsextreme schuld, dass es überhaupt so lange gedauert hat?

Ist es nicht an der Zeit, dass die Bevölkerung das Denken einstellt, die Schnauze hält und begeistert die staatlichen Auflagen umsetzt?

„Die Genossen in Berlin werden sich schon was dabei gedacht haben“, hieß das früher.

Die „Randgruppen“ (Zitat Trudeau), die das nicht so sehen, müssen sich dann eben einen Plan B überlegen.

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